Unter dem Deckmantel Wohlstand und Gerechtigkeit (Teil2)

Es soll nicht der Eindruck entstehen das ich davon ausgehe unsere Politiker wüssten nicht besser bescheid und würden das, was sie als „Wohlstand“, „Gerechtigkeit“ oder „Aufschwung für alle“  bezeichnen, wirklich auch so gemeint haben. Nein!

Der „Marktmensch“ begreift wohl das der Aufschwung der einen, den Fall der anderen bedeutet. Oder war das andersrum?  Es gilt zwar dem Volk immer wieder klarzumachen das Reformen, Gesetze oder aber auch die Globalisierung, Liberalisierung, Flexibilisierung u.s.w. für den nötigen Wohlstand sorgen werden. Doch was und wieviel ist nötig? Heuchlerich wird auf die Chancen, die das System für jeden bereit hält verwiesen. Ist es dann doch, bei all den „Möglichkeiten“ die sich für uns in diesem von unseren „Schlauen-Köpfen“ propagiertem System der Deregelierung, Privatisierung und der „freien“ Märkte bietet der Fall, das sich Menschen in Armut, ALG II, u.s.w. wiederfinden, wird sich sicherlich schnell jemand finden der uns dann wissen lässt das eben jenes System als „die einzig richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit“ zu betrachten ist und das wir „Alternativlos“ dastehen angesichts diesen Herausforderungen. Das da „einige Wenige“ hinten herunter fallen, sei ganz normal, eben die Eigenschaft dieses Gewinner und Verlierer Spiels.

Diese Sicht der Realität lässt zu mit einem Satz wie: „Wohlstand für alle“, nicht wirklich alle meinen zu können, denn letztendlich kommt es darauf an was jeder Einzelne aus seinem Leben macht. Es hat ja nun jeder die gleichen Chancen, oder?   

Erst vor kurzem entfuhr es unserer Kanzlerin: „Die Chancen der Globalisierung übersteigen die Risiken deutlich”. Der Anlass war eine Pressekonferenz die zum Abschluss eines Treffens stattfand. Zu diesem Treffen hatte Merkel eingeladen. Fünf Chefs internationaler Organisationen haben sich daraufhin am 19.12. im Kanzleramt eingefunden. Es sollte darüber gesprochen werden wie den Menschen die Chancen der Globalisierung besser vermittelt werden könnten. Teilnehmer dieser Gesprächsrunde waren:Angel Gurría, Generalsekretär der OECD, Pascal Lamy, Welthandelsorganisation WTO, Dominique Strauss-Kahn vom Internationalen Währungsfond IWF, Bob Zoellig Weltbank Juan Somavia, Generalsekretär der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. 

Besonders die im Volk weit verbreitete negative Meinung gegenüber der Globalisierung wurde mit Sorge betrachtet.  Mit Sorge darüber, wo doch die Globalisierung „klare Verbesserungen für viele gebracht und Millionen aus der Armut geholt“ (Angel Gurría) hat, das die Menschen trotz dieser Erfahrung nicht von ihrer negativen Sicht auf die Globalisierung und ihre Folgen abzubringen sind. Und das droht die Debatte über die sozialen Auswirkungen der Globalisierung zu verlieren.  

„Es gibt viele Befürchtungen über Armut, Jobverluste, niedrigere Löhne und erodierende Arbeits- und Umweltstandards.“ So der OECD-Generalsekretär. Dann sprach man darüber wie diesem “wachsenden Widerstand” gegen die Globalisierung zu begegnen sei.  

Man erkennt, es geht nicht darum den Menschen Bedenken und Ängste zu nehmen sondern um die Verteidigung, gegen den „wachsenden Widerstand“ aus dem Volk. Den „Staatenlenker“ und seine Helfers Helfern geht es nicht darum für den Wohlstand der breiten Masse sorgen zu wollen. Was ließen sich daraus auch für Gewinne erzielen? Welchen Einfluss hätte man noch?  

Auf der schon erwähnten Pressekonferenz gab sich dann Frau Merkel wieder ihrer  gewohnten Zynischen Spielart hin um uns ein Stück weiter zu bringen. Damit alle Menschen davon profitierten, seien vor allem ein fairer weltweiter Handel und transparente Regeln auf den internationalen Finanzmärkten nötig, sagte sie. Es darf mit Spannung erwartet werden was sich da so alles unter dem Deckmantel von Wohlstand und Gerechtigkeit so herauszaubern lassen wird, und wieweit wir durch die neuen Themen unserer Kanzlerin, die sie auch nach der G8 Präsidentschaft auf der Agenda halten will, einschnitte in weiteren Lebenssituationen in Kauf nehmen müssen(müssen???). Die Themen: Umweltpolitik, die Frage nach gemeinsamen Sozialstandards und den Schutz des geistigen Eigentums.Wunderbare Begriffe die viel interpretationsspielraum lassen.