Globale Kriegs- und Rüstungsplanung
„Mit Krieg wird der Zugang zu Märkten und Rohstoffen erzwungen und die Welt neokolonial aufgeteilt.“
Münchener Sicherheitskonferenz
Zu der ab morgen, dem 8. Februar, stattfindenden “Konferenz für Sicherheitspolitik”, werden sich in der bayerischen Landeshauptstadt München, bis zum 10. Februar, bereits das 44. mal, Rüstungslobbyisten, Militärexperten, Staatspräsidenten und etwa 40 Minister aus den NATO-Staaten einfinden um zentrale Fragen von Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik zu besprechen. Die diesjährige Konferenz wird unter dem Motto “Eine Welt in Unordnung - Veränderte Machtverhältnisse, fehlende Strategien?” abgehalten werden.
Die Gegner der Münchner Sicherheitskonferenz charakterisieren die Veranstaltung als ein zentralen Ort „globaler Kriegs- und Rüstungsplanung“, und als „hochkarätig besetzte Kriegstagung“.
250 Teilnehmer aus 50 Ländern sind angekündigt. Die Bundesregierung wird von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsminister Franz Josef Jung vertreten sein.
Man werde die Frage zu beantworten suchen, “wie es mit der Europäischen Union und der NATO weitergeht”, erklärt der Veranstalter und Moderator der Tagung, Horst Teltschik. Weitere Schwerpunkte sind das Verhältnis zu Russland, der Volksrepublik China und Indien. “Mein Eindruck ist, wir haben immer mehr Konflikte, aber immer weniger Strategien und auch immer weniger Wissen im Umgang mit diesen Problemen”, so der ehemalige BMW-Manager und Vizekanzleramtschef Teltschik.
Am Samstag wird Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsidenten der Türkei, die Konferenz mit einem Redebeitrag, zu den außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Türkei eröffnen. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sowie der französische Verteidigungsminister Bernhard Kouchner, werden sich mit der Frage, wie es mit der globalen Rüstung weitergeht beschäftigen. Im Mittelpunkt steht hier der Bereich der Nuklearrüstung.
Sergej Iwanow wird darüber zureden wissen wie es mit der Europäischen Union und der NATO weitergeht und wie die USA und auch Deutschland künftig mit Russland umgehen werden.
Zu dem Thema: Beitrag der asiatischen Länder zu einer globalen stabilen Sicherheitsordnung ist ein Vortrag des japanischen Außenministers Masahiko Komura vorgesehen.„Generalthema (”Eine Welt in Unordnung - Machtverschiebungen - fehlende Strategien”) und Ankündigung der Konferenz zeigen, dass die Veranstalter trotz aller Friedens- und Sicherheitsrhetorik von einer weiteren Zunahme kriegerischer Auseinandersetzungen ausgehen. “Die Zahl der Konflikte nimmt zu”, heißt es: “Neue Weltmächte wie China und Indien entwickeln sich und beeinflussen immer stärker internationale Entscheidungen. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Hilflosigkeit zunimmt, gemeinsame Strategien zu entwickeln, um internationale und regionale Konflikte friedlich zu lösen.“ (…)„Ebenso wie die deutschen Veranstalter der “Sicherheitskonferenz” erwartet auch die Bundeswehr eine Zunahme mit militärischen Mitteln ausgetragener Konflikte und damit auch neue Auslandseinsätze.“
Mehr dazu bei: www.german-foreign-policy.com
„Offiziell geht es um „Kampf gegen Terror“ und „globale Sicherheit“ wenn die NATO-Staaten und ihre Verbündeten ihr Militär in alle Welt schicken. Mit Krieg wird der Zugang zu Märkten und Rohstoffen erzwungen und die Welt neokolonial aufgeteilt. Der Preis: Die NATO bombardiert in Afghanistan jeden Tag Dörfer und Städte, EU- und US-Konzerne teilen sich im Irak Ölförderrechte und Bauaufträge auf, während das Land in Krieg und Chaos versinkt. Genau diese „Sicherheit“ der Herrschenden wird Jahr für Jahr von Kriegsministern, Generälen, militärischen Denkfabriken und Rüstungsindustriellen auf der Münchner NATO-Kriegskonferenz verhandelt. Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einer gigantischen Polizeimacht kommen im Nobelhotel Bayerischer Hof jährlich EU- und NATO-Repräsentanten zusammen, um Kriegseinsätze, internationale Militärstrategien und Rüstungsgeschäfte zu planen. So wurden bei der Münchner Militärtagung auch die Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak vorbereitet.“
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1962 veranstaltete der Verleger und früheren Wehrmachtsoffizier Ewald von Kleist die erste Konferenz, noch unter dem Namen “Münchner Wehrkundetagung”. Seit 1999 ist der frühere außen- und sicherheitspolitischen Berater, des damaligen Kanzlers Helmut Kohl Horst Teltschik der Veranstalter. Und seitdem sorgt Berlin nicht nur für die finanzielle Unterstützung der Konferenz.
Mehr dazu: www.jungewelt.de
Die Regierung fördert die Veranstaltung mit Haushaltsmitteln in Höhe von 341000 Euro. Rund 420 Soldaten sollen die Konferenz unterstützen. Zudem wird eine ungenannte Zahl von Agenten des Militärischen Abschirmdienstes MAD im Einsatz sein. Die Sicherheitskonferenz sei dennoch keine Veranstaltung der Bundeswehr, heißt es aus dem Verteidigungsministerium: Das Militär trage lediglich “auf Bitte des Veranstalters” zum “Gelingen der Konferenz” bei. (www.stern.de 09.02.2007 >>Unterstützung in Bataillonsstärke<<
Die Sicherheitskonferenz sei »seit Jahrzehnten ein zentraler Ort des transatlantischen Meinungsaustauschs«, auf dem Gemeinsamkeiten und »im Einzelfall auch Unterschiede in der Bewertung von Risiken und Bedrohungen und möglicher Reaktionen auf diese« deutlich würden, begründet die Bundesregierung die großzügige Förderung von Teltschiks Privatveranstaltung. Die Konferenz wirke bei globalen sicherheitspolitischen Themen meinungsbildend und fördere die internationale Zusammenarbeit.
Mehr dazu: ulla-jelpke.de
„Dass die NATO-Staaten selbst die Hauptverantwortung für die “Unordnung” in der Welt tragen, schlimmer noch: dass ihre Besatzungstruppen die Bevölkerung in den betroffenen Ländern terrorisieren, tausende Zivilisten töten, dass sie Hunger, Elend und Chaos vergrößern, darüber wird jedoch im Bayerischen Hof kein Wort zu hören sein. (…)
Unter Friedenseinsatz verstehen die auf der Siko anwesenden NATO-Minister, die Generäle und Militärstrategen: Verstärkung der Besatzungstruppen, mehr Rüstung, mehr Krieg.“ Claus Schreer
„Dieses verschärfte Konkurrenzkampf und damit einhergehend der Einsatz von militärischen Mitteln erklärt sich zum einen daraus, dass sich der Kapitalismus in einer vertieften Verwertungskrise befindet. Der Wettlauf um profitable Anlagesphären und lukrative Ausbeutungsmöglichkeiten untereinander ist deshalb intensiver denn je.Wer nicht schnell genug ist, zieht den kürzeren und steht vor der Gefahr unterzugehen. Dazu kommt, dass vor allem der EU-Imperialismus die globale Führungsrolle der USA immer stärker attackiert: politisch, ökonomisch und eben auch militärisch. (…) Diese Faktoren machen klar, warum das Krisenmanagement, warum Absprachen und das Ausloten von Konflikten wie auch Kompromisse so wichtig für den Imperialismus geworden sind. In diesem Zusammenhang muss auch die NATO-Sicherheitskonferenz gesehen werden.“
Mehr dazu: www.linkezeitung.de
Kein Wunder, dass sich die Proteste gegen dieses Treffen der Kriegstreiber und Waffenlobbyisten in den letzten Jahren vermehren. Das Aktionsbündnis gegen die Münchner Konferenz rechnet bei seinen Protestaktionen am Wochenende mit rund 5000 Demonstranten.
Weitere Informationen:
http://www.sicherheitskonferenz.de/
