33,5 Milliarden Euro werden im nächsten Jahr für Bundeswehr und Rüstungsgüter zur verfügung gestellt. Das sieht der Haushaltsplan 2009 vor. Geld was aus Politischer sicht notwendig gebraucht wird. Notwendig um sich „die „Option“ zum Kriegführen“(1) offen zu halten und völkerrechtswidrige Einsätze der NATO auf dem Balkan und in Afgahnistan fortführen zu können, oder aber auch sich an den Antiterror-Aufträgen vor der Küste Somalias zu beteiligen. Der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweiten Interventionsarmee ist eben nicht billig und unsere „Sicherheit ein teures Gut“, dessen ist sich auch der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Paul Schäfer bewußt. „Worum“, so Schäfer in seiner Rede in der Plenardebatte am 17. September (2) „geht es denn, wenn heute von Sicherheit die Rede ist? Drei Dinge werden genannt: Schutz vor militärischer Gewalt, Sicherung unserer Energieversorgung, Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen Anschlägen. Werden wir militärisch bedroht? „Nein“, so Schäfer. Und nimand könne „das ernsthaft behaupten“. Zur Sicherung unserer Energieversorgung erkennt er das wir es mit Ressourcenkonflikten zu tun haben: „es gibt einen Wettlauf um den Zugang zu den sogenannten strategischen Rohstoffen“. „Aber allein die Vorstellung, man könne Erdölquellen, Pipelines und Schifffahrtsrouten mit militärischer Gewalt dauerhaft absichern, ist schlicht abwegig“. Schäfer plädiert für ein „ökologisches Umsteuern in der Energiepolitik“, für eine „gerechtere internationale Wirtschaftspolitik“. Es gehe schließlich um „zivile Antworten auf das Ressourcenproblem, nicht um militärische“. Was die Terrorgefahr betrifft, so kann man dem Terror nicht mit militärischer Gewalt und Gegenterror begegnen. „Das nährt ihn, statt ihn auszutrocknen. Der siebenjährige Krieg, der Global War on Terrorism, hat genau dies gezeigt.“
Doch auch 2009 ist „Sicherheit ein teures Gut“ und das weiß auch die Rüstungsindustrie. Bei IMI erfahren wir(3): Das bereits im November 2007 eine Vereinbarung zwischen dem Ministerium der Verteidigung und der Rüstungindustrie geschlossen wurde „die eine Definition „unverzichtbarer nationaler wehrtechnischer Kernfähigkeiten“ enthält und sich auf den „Erhalt und Ausbau der technologischen Spitzenstellung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ orientiert.“ Diese unverzichtbaren fähigkeiten zeichnen sich durch die Entwicklung und den Bau von Kampfflugzeugen, Drohnen und Panzerfahrzeugen, Spionagesatteliten, U-Booten usw aus. „So landet der Löwenanteil der Rüstungsmillionen in den Kassen von einem kleinen, erlauchten Kreis von Monopolisten. Dazu gehören die EADS, die Panzerbauer Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) und der Marinekonzern ThyssenKrupp.
Zwei Drittel des Beschaffungsetats der Bundeswehr kassiert die EADS. Und auch der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall bewertet mit Blick auf die Rüstung „die globalen Geschäftsaussichten sehr optimistisch“. Allein die Beschaffung des Schützenpanzers Puma wird rund 4,7 Mrd. Euro kosten. Die Gewinne teilen sich Rheinmetall und KMW.“
Die jungeWelt berichtete am 17.September: „Zwischen 50 und 80 Milliarden Euro kosten sämtliche derzeit geplanten Neubeschaffungen. Das ist ein Vielfaches dessen, was real zur Verfügung steht. Die Folge sind langfristige »Verpflichtungsermächtigungen«, die den Spielraum für kommende Haushaltsdebatten praktisch auf Null reduzieren.“ Mit anderen Worten: große Teile des Verteidigungshaushalts sind bereits auf viele Jahre hinaus verpfändet worden. Die Verpflichtungsermächtigungen steigen in diesem Haushalt um knapp 10 Milliarden Euro. Für die Zeit ab 2010 sind damit bereits 56 Milliarden Euro festgelegt, über die der künftige Bundestag gar nicht mehr entscheiden kann. Die Industrie kann sich freuen und auch darüber das „die meisten Verträge so industriefreundlich gehalten sind, daß weitere Kostensteigerungen programmiert sind.“ So die jungeWelt und weiter: „Auch die Privatisierung von Dienstleistungen ist profitträchtig: 1,5 Milliarden Euro sind 2009 für Betreiberverträge vorgesehen.“ Im Jahr 2006 waren es noch 651 Millionen. Inzwischen sind die direkten Kosten für Betreiberverträge angestiegen ohne eine entsprechende Reduzierung der eigenen Kosten. Die Privatisierung hat nicht wie angekündigt zu Einsparungen geführt, sondern imGegenteil zu Mehrausgaben im Bereich Material und Betrieb. Also nicht nur die politischen Ziele,wie die Umgestalltung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee sind für den rasanten Anstieg der Rüstungshaushalte der letzten Jahre verantwortlich. Die Privatisierung sogenannter nicht militärischer Bereiche der Bundeswehr und eine fatale Auftragsgestaltung bei Beschaffungsvorhaben zugunsten der Rüstungsindustrie, haben ebenso einen erheblichen Beitrag zum Anstieg geleistet.
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Eugen Drewermann in Freitag 45
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http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/haushalt2009b.html
