Auch 2009 wird sich in den Räumlichkeiten des Nobelhotels Bayrischer Hof in München die Riege der Kriegstreiber, aus den NATO und EU-Staaten, bestehend aus Politikern, Vertretern des Militärs und der Wirtschaft und den Spezialisten der Rüstungsindustrie, anlässlich der jährlich stattfindenden „Sicherheitskonferenz“ zusammenfinden, um sich hier vom 6. bis zum 8. Februar über „globale Militärstrategien, Kriegseinsätze und Rüstungsgeschäfte“ (sicherheitskonferenz.de)zu unterhalten.
Wie in jedem Jahr findet dieses Treffen auf die Einladung eines privaten Schirmherren statt, dieses Jahr ist dies erstmals Wolfgang Ischinger. Als „Global Player“ (über-)beschreibt Jürgen Elsässer ihn in einem Artikel (www.uni-kassel.de/) Ischinger, der „eher für Machiavellismus und Globalismus“ stehe als sein Vorgänger, „ dem nationalen Biedermeier“ Horst Teltschik, „der den Militaristenauftrieb seit 1999 leitete“.
Sicherheitskonferenz – Militaristenauftrieb – Die 45.
Laut Wolfgang Ischinger „das wichtigste Forum zum Gedankenaustausch von Entscheidungsträgern der internationalen Sicherheitspolitik“ (euro-police.noblogs.org).
Diese von jenen „Entscheidungsträgern“ forcierte Politik bedeutet, seit Jahrzehnten, für Millionen von Menschen, Unterdrückung, Ausbeutung, Leid, Misshandlung, Folter und Krieg. Die Aktuelle Situation, der Krieg in Gaza mit all seiner Grausamkeit, aber auch Afghanistan der Irak und die Kriege in Afrika sollten uns verdeutlichen das diese Kriegs-Politik strikt abzulehnen ist und hier mit aller Schärfe und Deutlichkeit Widerstand geleistet werden muss. Kriege und Krisen sind willkommen und gewollt, so scheint es, und es sträuben sich mir die Haare lese ich solche zynischen Sätze: „Auch in der Politik sind viele Errungenschaften ohne vorangegangene Krise kaum denkbar: Die Europäische Union von heute wäre ohne die große Krise Europas, die zwei Weltkriege hervorgerufen hatte, nie zustande gekommen.“ Von wegen jede Krise schaffe auch etwas Gutes. Das aus dem Mund des Schirmherren Ischinger (www.uni-kassel.de)
Zahlreiche Organisationen aus der Friedensbewegung haben sich im Vorfeld der „Sicherheitskonferenz“ für gemeinsame Proteste zusammengetan und Aufrufe verfasst in dem sie zu zivilem Ungehorsam und gemeinsamen Aktionen gegen die Münchener Sicherheitskonferenz im Februar und dem NATO-Gipfel im April mobilisieren wollen. Mit Flugblättern, Veranstaltungen, Presseberichten und diversen Internetauftritten wird versucht so viele Menschen wie möglich zu erreichen und ihnen genug Hintergrundinformationen über die verheerende Kriegspolitik der NATO zu liefern. Am 4.+5. Oktober trafen sich Vertreterinnen und Vertreter von Friedensbewegungen aus 16 europäischen Ländern in Stuttgart, um Proteste zum NATO-Gipfel im April 2009 zu beraten. Dabei wurde ein Appell verabschiedet, der hier dokumentiert ist: Nein zum Krieg – Nein zur NATO . Oder zum Beispiel die Informationsstelle Militarisierung: „Zum mittlerweile elften Mal fand am 8./9. November in Tübingen der alljährliche Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) statt. Insgesamt über 150 Menschen beschäftigten sich dort mit dem Thema “Kein Frieden mit der NATO!”“
Im Dezember 2008 haben sich mehr als 50 Organisationen in einem Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zusammengefunden und den Aufruf „Kein Frieden mit der NATO-Kriegspolitik!“ unterzeichnet. Das Aktionsbündnis stellt darin klar das sie sich der -wie es hier heißt, „NATO-Sicherheitskonferenz“- „mit vielfältigem und kreativem Protest und Widerstand“ gegenüberstellen werden. Weiter heißt es: „Wir widersetzen uns einem kapitalistischen Machtsystem, das für Profit über Leichen geht, keinen Frieden ohne Krieg kennt und seine ökonomischen Interessen sowohl militärisch als auch über Institutionen wie WTO, IWF, Weltbank oder die G8 durchsetzt.“
Die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz nutzt das Aktionsbündnis zum „Auftakt“ für die internationale Mobilisierung gegen die „NATO-Propaganda-Show“ Anfang April in Straßburg und Baden Baden. Vom 3. bis zum 4. April wird dort der NATO-Gipfel stattfinden, mit Feierlichkeiten zum 60jährige bestehen des „Kriegsbündnisses“. (Am 4. April 1949 war der Vertrag zur Gründung der NATO unterzeichnet worden -Deutschland ist der NATO 1955 beigetreten.) Ebenfalls der französische “Mouvement de la paix” und der Bundesausschuss Friedensratschlag werden den Doppelgipfel zum Anlass für eine gemeinsame internationale Protestaktion nehmen. 60 Jahre NATO sind 60 Jahre zufiel! Hört man dort.(http://www.unikassel.de/fb5/frieden/themen/NATO/gipfel2009.html)
Auch auf dem IMI Kongress 2008 wurden die Proteste im Rahmen der NATO Sicherheitskonferenz als wichtige Etappe bei der Vorbereitung auf den NATO-Gipfel genannt. Der Bericht des IMI-Kongresses 2008 verdeutlicht „wie wichtig es ist, dass die unterschiedlichen Spektren in der Friedens- und Anti militaristischen Bewegung und darüber hinaus gemeinsame Aktionen zustande bringen. Es wurde angeregt, Gewerkschaften und die Kirchen in die Vorbereitung einzubeziehen. Auch wurde die Notwendigkeit unterstrichen, anderen linken Gruppen, die sich nicht hauptsächlich mit Themen wie Krieg, Frieden und Militär beschäftigen, die Bedeutung der NATO auch für Themen wie Umweltschutz, Welthandel, Repression und den Schutz von Menschenrechten zu vermitteln.“(http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1844)
60 Jahre mörderische Politik, sind genug!
