Mit dem „Jahresabrüstungsbericht 2008“ (zum Bericht) wird auf mehr als 200 Seiten versucht die „Bemühungen“ der Bundesregierung, um „konkrete Fortschritte“ bei der „Nichtverbreitung“ und „Abrüstung“ aufzuzeigen. Folgt man den Ausführungen des Berichts, so ist, nach eigener Aussage, die Kernaussage, das Deutschland „auch“ 2008 nachdrücklich für die Stärkung bestehender multilateraler Verträge zur „Nichtverbreitung“ und „Abrüstung“ eingetreten ist. Als Erfolg wird hierzu die Unterzeichnung des Abkommens über Streumunition durch 95 Staaten, Ende letzten Jahres gewertet. Dies unterstreiche die wirkungsvolle Arbeit, der Bundesregierung mit den „Partnern“ in der EU und NATO, für eine „internationale Rüstungskontrollpolitik“, und man werde sich auch gemeinsam für eine Stärkung des sogenannten „Nichtverbreitungsvertrages“ einsetzen. Es „bleibe“ Ziel der Bundesregierung die „Nichtverbreitung von Waffen und Massenvernichtungsmitteln zu sichern“.
Die LINKE räumt in einer Reaktion ein das es der Bundesregierung in sachen „substanzieller Abrüstungspolitik“ an der nötigen „Eigeninitiative“ mangeln würde, dies trete in dem Bericht deutlich zutage. Es sei „Zeit für konkrete Taten statt zuversichtlicher Worte“.
Ein schier ganz anderer Eindruck über „Bemühungen“ und „konkrete Fortschritte“ der Bundesregierung ensteht auch, schaut man sich zum Beispiel die Rüstungsexportberichte der letzten Jahre an. (Rüstungsexportbericht 2007 – „Kein Trend zum besseren“)
Aus dem am 8. Dezember 2008 der „Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung“ (GKKE) vorgelegten Jahresbericht der deutschen Rüstungsexporte für das Jahr 2007 geht unter anderem hervor das die Ausfuhrlizenzen für Kleinwaffen an Drittstaaten, gemeint sind Länder, die nicht zu EU oder NATO gehören, von 15,6 Millionen Euro auf 30,2 Millionen Euro gestiegen sind. Zu den Empfängerländern gehören Saudi Arabien, Malaysia und Mexiko, Länder die von der GKKE und auch UN als „hochproblematisch“ eingestuft werden.
Soviel zu dem Thema „internationales Rüstungskontrollgesetz“.
Und von wegen „Bemühungen“, um die Aufklärung der, vor fast einem halben Jahr, in Georgien aufgetauchten G36-Gewehre des deutschen Rüstungskonzerns Heckler & Koch, fehlen immer noch „konkrete Fortschritte“ der Bundesregierung.
Ein schönes Bild der „wirkungsvollen Arbeit“ unserer Politiker ergibt sich auch bei der Betrachtung des Haushaltsplan 2009 (Rüstungshaushalt 2009 – die „Option“ zum Kriegführen) : 33,5 Milliarden Euro werden in diesem Jahr für Bundeswehr und Rüstungsgüter zur Verfügung gestellt. Geld was notwendig gebraucht wird um sich weiter an den Einsätzen der NATO und EU, sei es auf dem Balkan, in Afghanistan oder aber auch vor der Küste Somalia zu beteiligen. Geld was für den Umbau der Truppe zu einem „verlässlichen und starken Partner“ der Staatengemeinschaft, einer „weltweit einsetzbaren“ Interventionsarmee, gebraucht wird.
Ja starke Partner!
Einer dieser „Partner“, die NATO. Das „Verteidigungsbündnis“ für amerikanische außenpolitische Interessen. Seit der Zeit des KALTEN-KRIEGES Antreiber weltweiter Rüstungsbemühungen die sich seit dieser Zeit bis heute durch eine alles verachtende und alles zu vernichtend drohende „Kriegs-Politik“ nährt, zum Leid hunderttausender unschuldiger Menschen die den Ideologien des Kriegs und den Strategien der Kriegstreiber in „Erstschlägen“, „Verteidigungsangriffen“, in einem „Akt der Befreiung“ oder im „Krieg gegen den Terror“ zum Opfer fallen.
Ein wahrhaftig Starker Partner!
Der andere „Partner“, die EU, welche sich immer mehr an der „Kriegs-Politik“ der großen Schwester orientiert und in welcher sich die Speichel lecker der Kriegstreiber und der Rüstungsindustrie umtreiben die mit dem Lissabon-Vertrag auf ein noch zügelloseres Voran preschen der militarisierung europäischer Innen- und Außenpolitik warten.
