Ehemalige Spitzenpolitiker fordern atomare Abrüstung- Reaktionen

 

Die Meldung vom 08.01.2009 in einem Artikel der wz-newsline.de Westdeutsche Zeitung :

Schmidt, Weizsäcker, Genscher und Bahr fordern atomare Abrüstung

Berlin. Frühere deutsche Spitzenpolitiker haben die Atommächte der Welt in einem gemeinsamen Appell zu Abrüstungsgesprächen aufgerufen. In einem Beitrag für die Freitagsausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ schreiben Altkanzler Helmut Schmidt (SPD), Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU), der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) und Egon Bahr (SPD):

„Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit.“ Die USA und Russland sollten bei der atomaren Abrüstung den Anfang machen, da sie über die meisten Atomsprengköpfe verfügen. …

Zur Quelle: http://wz-newsline.de/index.php?redid=399636

Und hier die ersten Reaktionen unserer zukünftigen ehemaligen Spitzenpolitiker. Dem Link folgen für den gesamten Text:

DIE LINKE „rät der Bundesregierung wie den Koalitionsfraktionen, sich an der Altersweisheit ihrer ehemaligen Führungskräfte zu orientieren. Sie fordert Kanzlerin und Außenminister auf, die von den Autoren skizzierten ‘Meilensteine’ zügig abzuschreiten und in außenpolitisches Handeln umzusetzen.“ (http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1286161566)

FDP-Partei- „und Fraktionschef Guido Westerwelle bezeichnete diesen gemeinsamen Appell zur weltweiten Abrüstung als „herausragendes Dokument“. Er forderte die Bundesregierung auf, diesen „höchst bedeutsamen Impuls“ ernst zu nehmen und aufzugreifen. Abrüstungsinitiativen müssten wieder zu einem „Kernbestandteil deutscher Außenpolitik“ werden, forderte der Liberale.“ (http://www.liberale.de/webcom/show_article.php/_c-567/_nr-3110/_p-1/i.html)

SPD-Bundestagsfraktion – „der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Rolf Mützenich: Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Auch die europäischen Regierungen und Institutionen sind aufgefordert vergleichbare Anstrengungen zu unternehmen. Die Bundesregierung könnte hier eine Menge bewirken.“ (http://www.spdfrak.de/cnt/rs/rs_dok/0,,45938,00.html)

Jusos -in der SPD- „Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher haben Recht: Kein globales Problem ist durch Konfrontation oder durch den Einsatz militärischer Macht zu lösen.“(http://www.jusos.de/index.php?id=91&tx_ttnews[tt_news]=1403&tx_ttnews[backPid]=83&kategorie=&cHash=c284c53e2a)

 

Merkel verteidigt Massaker in Gaza -Was um Himmelswillen machen Sie da?

 

Meine liebe Frau Bundeskanzlerin

Gegen Ende letzten Jahres, entfuhr es Ihrem Mund: „Die Chancen der Globalisierung übersteigen die Risiken deutlich“. (http://www.welt.de) Oder Ihre Aussage in der Generalaussprache des Bundestags zum Haushalt 2008: „Der Aufschwung kommt bei den Menschen an“. (http://www.bundesregierung.de)

Bei solchen Sätzen, so erging es zumindest mir, kam zuerst ein betäubendes Gefühl auf. Dem folgte das Gefühl von absoluter Fassungslosigkeit. Ich dachte mir, wie Realitätsfern kann oder darf Frau Bundeskanzlerin denn sein. Nach einem kleinen Anfall von Wut (Unter dem Deckmantel Wohlstand und Gerechtigkeit Teil1 und Teil 2) kam jedoch die Ernüchterung das es sich nur wieder einmal bestätigt das es sich bei Frau Bundeskanzlerin und mit ihr leider dem Großteil der Politiker um „Schwätzer“ handelt.

Höhre ich heute diese „Erkenntnisse“ über „Aufschwung“ und „Chancen“, in der Mehrzahl im politischen Kabarett, bin ich über solch schwachsinnigen Aüßerungen recht amüsiert.

Doch was Sie sich „Frau Bundeskanzlerin“ nun gedacht haben, welche Gründe sie haben oder welch Vorstellungen dies entspringt: http://www.wsws.org/de/2008/dez2008/merk-d31.shtml

…Ich weiß gar nicht wohin jetzt mit meinen Gefühlen

Es sterben Menschen „Frau Bundeskanzlerin“… Unschuldige… Kinder werden zerfetzt und zerstümmelt… Väter und Mütter, Omas und Opas… es wird getötet.

UND SIE??

WAS UM HIMMELSWILLEN MACHEN SIE DA ????

AAHHHHHHRG

Ich weine…

Vielleicht sollten Sie , so wie sich Eindrücke über den „Klimawandel“auf einem Eisberg gesammelt wurden, mit ihrem Hintern mal hochkommen sich in Ihren Flieger setzen und sich einmal, um Eindrücke zu sammeln auf die Schuttberge zerstörter Häuser und auf die Erdhügel der Gräber getötetter Kinder in Gaza setzen. 

Und in einem Punkt stimme ich mit ein: Das „Klima“ wird sich wandeln.

 

Mehr dazu:

http://www.wsws.org/de/2008/dez2008/merk-d31.shtml

http://www.wsws.org/de/2008/dez2008/gaza-d31.shtml

 

Staatliche Zensur – 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

 

Die Ministerpräsidenten haben sich nach monatelangen Beratungen auf den Text des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags geeinigt. tagesschau.de

Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten

>>„Eine Zensur findet nicht statt“ heißt es lakonisch in Art. 5 des Grundgesetzes. Das Zensurverbot ist vor allem gegen den Staat gerichtet, Zensur durch den Markt darf es offenbar schon geben. Nichts anderes als die Einschränkung der Informationsfreiheit ist das Ziel der Eckpunkte für den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, auf die sich die Ministerpräsidenten der Länder verständigt haben.<<

Und weiter beschreibt Lieb: >>Am liebsten wäre den Verlegern und den kommerziellen Rundfunkunternehmern, wenn dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Verbreitung von Informationen über das Internet gänzlich verboten würde. Das gelingt jedoch (noch) nicht, weil dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch eine Protokollanmerkung zum Amsterdamer EG-Vertrag aus dem Jahre 1997 eine „Bestands- und Entwicklungsgarantie“ auch für die neuen audiovisuellen Dienste und Informationsdienste sowie für die neuen Technologien zuerkannt wurde. Wenn die privaten Medienunternehmen nun also den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht gänzlich aus dem Internet heraushalten können, so drängen sie doch auf eine Beschränkung seiner Informationsangebote, so dass ihre Wettbewerbschancen möglichst wenig tangiert werden.

Insoweit folgt der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit seinen Einschränkungen für die Informationsinhalte und für die zeitliche Begrenzung des Informationsangebots des öffentlichen Rundfunks der Wettbewerbslogik des Artikels 87 des EG-Vertrages, wonach staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind. Betrachtet man die von den Ministerpräsidenten vereinbarten Eckpunte aus dem Blickwinkel der aktiven und passiven Informationsfreiheit, so stellen sie sich faktisch als eine staatliche Zensur dar.<<

Ließ den gesamten Text auf den NachDenkSeiten

Und noch ein Tip: Nächsten Dienstag „Neues aus der Anstalt“ – Lohnt sich, weitersagen.

EU-Parlament startet Web-TV

Nachdem die NATO mit einem eigenen Internet-Fernsehen auf Sendung gegangen ist startet heute, Mittwoch 17. September 2008, auch das Europäische Parlament seinen eigenen Propaganda-Kanal. Der Auftakt findet heute im Europa-Punkt im Europäischen Haus in Berlin statt. Parlamentspräsident Pöttering wird den Startschuss für das Projekt geben. Unter www.europarltv.europa werden sich diverse Web-Streams abrufen lassen. Live-Stream der Plenartagungen sowie ein Online-Archiv mit allen Tagungen der laufenden Legislaturperiode werden in das neue Europarl-TV integriert. Auch eigene produzierte Programme werden zu sehen sein. Die Kosten belaufen sich auf neun Millionen Euro jährlich.