Rüstungsexportbericht 2007 – „Kein Trend zum besseren“

 

Am 17. Dezember 2008 präsentierte die Bundesregierung ihren „Rüstungsexportbericht“, für das Jahr 2007 (Rüstungsexportbericht 2007 PDF). „Monate zu spät“ sagte Otfried Nassauer dazu -und über: „Tendenz: stark steigend“ (Rüstungsexport weltmeisterhaft), so der Leiter des Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS). „Kein Trend zum besseren“, hieß es in einer Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag (Pressemitteilung). Und auch die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kommt in einem eigenem Rüstungsexportbericht zu der Feststellung: „… keine Trendwende in Sicht.“

Der Trend:

Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern nimmt zu

Unverändert hohen Anteil von Exportbewilligungen in Entwicklungsländer und Krisenregionen - Verstoß gegen den EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte

Export von Kleinwaffen in alle Welt boomt -Vorjahresrekord übertroffen

Die Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion belaufen sich nach Recherchen der GKKE im Jahr 2007 auf 8,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr, in dem Rüstungsexporte im Wert von 7,7 Milliarden € bewilligt wurden, ist das eine Steigerung um 13 %.

Der Anteil von Exportbewilligungen in Länder die von der OECD als Entwicklungsland eingestuft werden, beläuft sich mit 910,3 Mio. Euro auf mehr als 24 % der einzeln erteilten Ausfuhrgenehmigungen. Kritisiert die GKKE.

Erneut sind Lieferungen in erheblichem Umfang in Länder genehmigt worden, die in schwere interne oder grenzüberschreitende Gewaltkonflikte verwickelt sind. So zum Beispiel nach Afghanistan in Höhe von 180 Mio. Euro und an den Irak in Höhe von 6,8 Mio. Euro. Pakistan in höhe von 163,8 Mio. Euro.

Als äußerst Profitabel erweist sich das Geschäft mit Kleinwaffen, dessen Wert sich gegenüber dem Vorjahr verdoppelt hat. Die passende Munition hat sich im Vergleich zu 2006 mehr als verneunfacht.

10.381 Maschinenpistolen an 45 Länder wurden genehmigt. 19.000 Sturmgewehre in 34 Staaten „„Made in Germany“ steht häufiger im Innenleben der Waffen als auf der Außenhaut“.
So Otfried Nassauer.

„Das Ziel einer restriktiven Ausfuhrpolitik wird weiterhin verfehlt.“ So die GKKE. „Fehlanzeige“, stimmt der Friedensratschlag mit ein, und spricht von einem „politisch-moralischen Offenbarungseid der Bundesregierung“. Seit Jahren betonen die deutschen Regierungen „gebetsmühlenartig“ wie restriktiv sie den Rüstungsexport handhaben würden.

Aus der amtlichen Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministerium: „Genehmigungen wurden erst nach eingehender Prüfung im Einzelfall erteilt und nachdem insbesondere sichergestellt wurde, dass deutsche Rüstungsgüter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen.“  

„Auch durch Wiederholung wird diese Falschaussage nicht richtig, denn die Zahlen sprechen eine gegenteilige Sprache: SIPRI ermittelte 2007 für die Bundesrepublik Deutschland den höchsten Rüstungsexportwert seit 1949!“. Stellen die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Dr. Peter Strutynski (Kassel) und Lühr Henken (Hamburg) fest. Und weiter: „In ihren heute noch gültigen Rüstungsexportrichtlinien vom 19. Januar 2000 hat sich die Bundesregierung verpflichtet, bei der Genehmigung von Waffenverkäufen die „Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland“ zu „beachten“. Diese gute Absicht ist nie eingelöst worden. Insofern stellt der jüngste Rüstungsexportbericht einen politisch-moralischen Offenbarungseid der Bundesregierung dar: Oberstes Gebot ist die Ankurbelung des Exports – egal wohin.“

Und der boomt!

SIPRI platziert Deutschland auf einer Rangliste für Rüstungsexporte-Weltweit auf Platz 3 und auf der Rangliste für Rüstungsexporte innerhalb der EU führt Deutschland das „Feld“ an. Platz 1.  

„Die Bürgerkriege und Massaker dieser Tage werden mit russischen Kalaschnikoffs und deutschen Gewehren von Heckler & Koch bestritten.“ Friedensratschlag

 

Mehr zum Rüstungsexportbericht:

• http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/export/gkke08.html

  GKKE-Bericht Zusammenfassung 

• http://www.bicc.de/press/releases/presseerklaerung_ruestungsexportbericht.php

  Pressemitteilung des BICC

• http://www.rib-ev.de/?p=667#more-667

  RüstungsInformationsbüro mit der Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums und der Pressemitteilung von Amnesty International und Oxfam

 

 

Keine Mandatsverlängerung der Bundeswehr für Afghanistan!

 

 

Jetzt Druck machen: E-Mail Aktion an die Bundestagsabgeordneten

Am 16.10. wird der Bundestag voraussichtlich über die Mandate zur Unterstützung des Wiederaufbaus (ISAF) sowie zum Einsatz der Tornados und am 13.11. zur „Operation Enduring Freedom“ entscheiden. Außerdem sollen die Mandate wegen der Bundestagswahl 2009 auf mindestens 14 Monate verlängert werden.

Deutschland spielt im internationalen Kontext eine wichtige Rolle. Wenn die Mandate nicht verlängert werden und die Bundeswehr sich zurückziehen muss kann der Friedensprozess mit Verhandlungen und verstärkter Entwicklungshilfe und ohne Militär Fahrt aufnehmen.

Anfang September veröffentlichte die deutsche Kooperation für den Frieden gemeinsam mit der afghanischen Friedensjirga eine Erklärung in der die Bundesregierung aufgefordert wird, alle Kampfhandlungen in Afghanistan einzustellen. Weiter heißt es: „Die Zahl der in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten darf nicht erhöht werden, sondern es muss eine konkrete Planung mit festen Daten für einen raschen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorgelegt werden.“ Die Bundesregierung wird aufgefordert „durch eigene Schritte, eventuell gemeinsam mit anderen europäischen Regierungen, islamischen und blockfreien Ländern, in Gesprächen mit den unterschiedlichen Gruppierungen der afghanischen Opposition einschließlich der Taliban und mit der afghanischen Regierung eine neue Tür für Verhandlungen (zu) öffnen und einen Verhandlungsprozess nach Kräften zu fördern.“

Solche konkreten Auswege aus der militärischen Sackgasse, wie sie uns aus Afghanistan übermittelt werden, gilt es den Kriegsbefürwortern entgegen zu halten. Jedes Nein eines Bundestagsabgeordneten zur Verlängerung und Aufstockung der Afghanistan-Mandate ist ein Schritt hin zur Beendigung dieses Einsatzes.

Deshalb bitten wir Sie jetzt in den letzen Wochen vor den Bundestagsdebatten, den Kontakt mit den Abgeordneten zu suchen. Beteiligen Sie sich an der E-Mail Aktion der Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Bundesverband, dem Friedensnetz Baden-Württemberg, der Internationale Ärzten zur Verhütung eines Atomkriegs, Ohne Rüstung Leben, Pax Christi Bistumsstelle Rottenburg-Stuttgart und der Kooperation für Frieden, rufen Sie Ihren Abgeordneten an oder schreiben Sie ihm.

Alle Informationen und Aktionen finden Sie unter:
www.schritte-zur-abruestung.de/2008/afghanistan.htm

Deutsche Friedensgesellschaft -
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Landesverband Baden-Württemberg
Haußmannstr. 6
70188 Stuttgart
Fon 0711-2155112
Fax 0711-2155214
Mail ba-wue@dfg-vk.de /> Web http://bawue.dfg-vk.de/

 

  

 

 

EU-Parlament startet Web-TV

Nachdem die NATO mit einem eigenen Internet-Fernsehen auf Sendung gegangen ist startet heute, Mittwoch 17. September 2008, auch das Europäische Parlament seinen eigenen Propaganda-Kanal. Der Auftakt findet heute im Europa-Punkt im Europäischen Haus in Berlin statt. Parlamentspräsident Pöttering wird den Startschuss für das Projekt geben. Unter www.europarltv.europa werden sich diverse Web-Streams abrufen lassen. Live-Stream der Plenartagungen sowie ein Online-Archiv mit allen Tagungen der laufenden Legislaturperiode werden in das neue Europarl-TV integriert. Auch eigene produzierte Programme werden zu sehen sein. Die Kosten belaufen sich auf neun Millionen Euro jährlich.

 

 

 

Rekordzahlen für weltweite Rüstungsausgaben;Ein neues Wettrüsten;Rüstungsexporte sichern Deutschland die Führung in Europa

Weltweit wurde 2006 für Militär und Rüstung 1,179 Billionen US-Dollar (knap 763 Milliarden Euro) ausgegeben. So der Direktor des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC), Peter Croll, am Donnerstag in Bonn. Zwischen 2001 und 2006 dem Jahr für das letzte umfassende Zahlen vorliegen haben sich die Weltweiten Militärausgaben um etwa 30% erhöht. Dagegen bewegt sich bei internationalen Abrüstungsverhandlungen garnichts. Ganz im gegenteil, vieles deutet auf ein erneutes Wettrüsten hin.

Der Vorsitzende der Internationalen Kommission zu Massenvernichtungswaffen Hans Blix in einem Artikel erschienen bei FR-Online: „In den letzten paar Jahren mehren sich die Anzeichen: Die US-Regierung strebt die Entwicklung einer neuen Standardkernwaffe an und hat ihren Haushaltsansatz für das Raketenabwehrprojekt 2007 auf elf Milliarden US-Dollar (7,1 Milliarden Euro) aufgestockt; China hat seine Streitkräfte modernisiert und einen seiner Wettersatelliten abgeschossen (…) Russland hat die routinemäßigen Langstreckenflüge nuklear bewaffneter Flugzeuge wieder aufgenommen; und Großbritannien hat beschlossen, sich die Option der Fortführung seines nuklearen U-Boot-Programms Trident offenzuhalten. Gleichzeitig hat Nordkorea einen zumindest teilweise erfolgreichen Atombombentest durchgeführt (…)“

Auf die USA entfält nach den Angaben des BICC fast die Hälfte der weltweiten Militärausgaben. Neben den USA hatten 2006 Großbritannien Frankreich , China und Japan die größten Militärhaushalte.

In Deutschland seien die Rüstungsausgaben seit 2006 wieder gestiegen, laut BICC. Nachdem die Militärausgaben zwischen 2001 und 2006 um insgesamt etwa neun Prozent gesunken seien, stiegen sie seit 2006 wieder an – „von 27,87 Milliarden Euro 2006 auf 28,4 Milliarden 2007″, unterstreicht BICC-Experte Marc von Boemcken. Der Verteidigungsetat für 2008 sehe bereits 29,45 Milliarden Euro vor. „Die schrittweise Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben soll offenbar auch in der künftigen Finanzplanung fortgesetzt werden und bis zum Jahr 2010 die 30-Milliarden-Marke überschreiten“, prognostiziert der BICC-Experte. Da die Personal- und Betriebskosten im Verteidigungsetat sinken, kommen die Ausgabensteigerungen allein durch Neuanschaffungen und Modernisierungen von Waffensystemen zustande. So plane das Heer die Anschaffung von 272 gepanzerten Transportfahrzeugen „Boxer“ für 891 Millionen Euro. Für 2,2 Milliarden Euro seien vier Fregatten vom Typ 125 bestellt, für 864 Millionen zwei U-Boote der Klasse 212A. Quelle:derwesten.de

Die deutschen Ausfuhren an Rüstungsgütern stiegen von 6,2 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2006. Allein in Entwicklungsländer gingen 2006 Exporte im Wert von 933 Millionen Euro. Die Bundesrepublik ist in der Europäischen Union der größte, weltweit hinter den Vereinigten Staaten und Russland der drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern.

Interessant ist noch:In der OECD lagen die Militärausgaben etwa neunmal so hoch wie die Ausgaben für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit. Während sich die offizielle Entwicklungshilfe (ODA) 2006 auf 104 Milliarden US-Dollar belief, wendeten die 30 OECD-Mitgliedstaaten 891 Milliarden US-Dollar für die Verteidigung auf.

Weitere Information zu deutschen Rüstungsausgaben:

Deutsche Rüstungsausgaben 2007-2010:. Steigerung mit Ansage. von Lühr Henken PDF