Die Schattenkrieger – „Frieden durch Dialog“

 

Um die globalen Machtansprüche einer Selbsternannten „Welt-Elite“ durchzusetzen sind Krisen und Kriege ein wilkommenes Mittel zum Zweck.

Im Schatten dieser „Kräfte“ bewegen sich, stets um Einfluß und auf Selbstbehauptung bemüht, der Großteil unserer „Volksvertreter“ in Deutschland und der der politischen Führung der gesamten Europäischen-Union und die der NATO-Staaten. „Solidarisch“ und „Uneingeschränkt“ wird sich hier hinter die „Angriffskriege“ und „Vergeltungsschläge“ der USA, und jüngst zum Beispiel, der Israels positioniert. Das Sterben unschuldiger Menschen wird hingenommen, der „Macht“ willen. Aus den niederen Beweggründen sich einen Platz an dem Tisch der „Weltenlenker“ zu sichern, oder sich selbst zumindest dafür berufen zu sehen ein Mitspracherecht bei dem Thema „Machtverteilung“ zu haben, und sich so einer von Hass erfüllten, perversen und Menschenverachtenden Politik zu unterwerfen, deren „Vordenker“ für sich das Recht der Allmacht verbuchen und die Welt in einen Krieg nach dem nächsten stürtzt.

Institutionen wie die NATO dienen der Wegbereitung dieses Wahnsinns. Seit nun 60. jahren verbreitet die NATO Angst, Leid, Schrecken und Tod unter hundertausenden unschuldigen Menschen, für die „Belange“ einer kleinen Gruppe Menschen, die dafür alle Schuld trägt und dessen mitverantwortlich auch die Politik in Berlin ist.

In wenigen Tagen beginnt das in München alljährlich statfindende Elite-Treffen, internationaler „Entscheidungsträger“ aus der Politik mit den Fachmännern „wichtiger“ Wirtschaftsunternehmen und den „Wehr-“ und „Sicherheitsstrategen“ des Militärs, und mit Sicherheit werden auch die „Spezialisten“ und ihres Zeichen „Waffenhändler“, der Rüstungsindustrie, natürlich nicht fehlen. Die „Sicherheitskonferenz“. Frau Bundeskanzlerin persönlich wird die Eröffnungsrede halten.

Als Motto der „Sicherheitskonferenz“ gilt: „Frieden durch Dialog“.

Was darunter zu verstehen ist lässt sich kurz mit den Worten des neuen Leiters der „Sicherheitskonferenz“ erklären, Ischinger, der wie er sagt auf die „Kraft der Argumente“ setzt und sich nicht scheut auch gleich zu erwähnen welche „Kraft“ ihm da so vorschweebt, eine „schlagkräftige“, ja und vor allem eine „abschreckungsfähige militaerische“. (Dazu: Sicherheitskonferenz – Merkel hält Eröffnungsrede, Ischinger setzt auf Körber und Kriegsgegnen dagegen )

Kriege sind gewollt. Kriege werden gemacht. Und es wird darüber verhandelt, hier wird Krieg Geschäft, hier in München auf der „Sicherheitskonferenz“.

Die Aktuelle Situation, der Krieg in Gaza mit all seiner Grausamkeit, aber auch Afghanistan, der Irak und die Kriege in Afrika sollten uns verdeutlichen das dieser von einer selbsternannten Elite propagierten „Kriegstreiber-Politik“, deren Vertreter sich nicht schämen, Krieg und damit den Tod hunderttausender Menschen als „alternativlos“ und „hinnehmbar“ zu erklären, strikt abzulehnen ist. Hier muß mit aller Schärfe und Deutlichkeit Widerstand geleistet werden.

Internationale Organisationen aus der Friedensbewegung haben sich im Vorfeld der „Sicherheitskonferenz“ für gemeinsame Proteste zusammengetan.

Die Proteste werden als wichtige Etappe für die mobilisierung gegen den im April stattfindenden „NATO-Kriegsgipfel“ genutzt. (Dazu: Sicherheitskonferenz / NATO-Gipfel – Friedensbewegung mobilisiert gegen Kriegs-Politik )

Den Feierlichkeiten zum 60. bestehen der „Kriegs-Alianz“ und der „Sicherheitkonferenz“ werden sich in diesem Jahr tausende Menschen mit vielen hunderten verschiedenen Protestaktionen und zu hoffen ist mit großem Erfolg, entgegen Stellen.

 

Internationaler Appell der Friedensbewegung

Nein zum Krieg – Nein zur NATO

 Aufruf des „Aktionsbuendnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“

http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/archiv/Siko/09GegenSiko.php

 

Mehr Information:

http://sicherheitskonferenz.de/

http://natogipfel2009.blogsport.de/

60. Jahre mörderische Politik sind genug!

 

 

Sicherheitskonferenz – Merkel hält Eröffnungsrede, Ischinger setzt auf Körber und Kriegsgegner dagegen

 

Frau Bundeskanzlerin wird mit einer Rede am 6. Februar die 45. Münchner Sicherheitskonferenz im Luxushotel Bayrischer Hof eröffnen,(1). In einer Auftaktveranstaltung wird Frau Bundeskanzlerin den neuen „Schirmherrn“, der ehemaligen „Wehrkundetagung“, heute „Sicherheitskonferenz“, Wolfgang Ischinger in sein Amt einführen, der die Nachfolge von Horst Teltschik antritt.

Wie seit 1962 Tradition treffen sich Anfang Februar internationale Politiker, Vertreter des Militärs und der Wirtschaft und, nicht zu vergessen, die Spezialisten der Rüstungsindustrie zur Sicherheitskonferenz in München. Auf der Gästeliste stehen unter anderem Europas größter Kriegswaffenproduzent EADS, die Siemens AG, der Münchner Panzerbauer Kraus-Maffei-Wegmann, Diehl & Co, Rohde & Schwarz, Rheinmetall bis hin zum weltweit größten Luft- und Raumfahrtkonzern Boeing.

Über den „parteilosen Schwaben“ Ischinger weiß ein Artikel der Friedens AG zu berichten, das der nach einer zweijährigen Tätigkeit bei UN-Generalsekretär Kurt Waldheim 1975 in den Auswärtigen Dienst eintrat und als Botschafter unter anderem nach Paris und Washington geschickt wurde. „Von 1993 bis 1998 war er unter Minister Kinkel Politischer Direktor im Auswärtigen Amt, in den folgenden drei Jahren unter Fischer Staatssekretär. Pünktlich zum 11. September 2001 wurde er erneut Botschafter in den USA und wechselte 2006 in derselben Funktion nach Großbritannien. Obwohl er im Mai 2008 in die Privatwirtschaft ging – als »Global Head of Governmental Affairs« des Allianz-Konzerns –, wird er auf der Website der Sicherheitskonferenz weiter als Botschafter geführt.“(3)

Ischinger „der erfahrene deutsche Spitzendiplomat“ war schon zuvor 10 Jahre lang für die organisation der Sicherheitskonferenz mitverantwortlich, mit ihm soll sie - frei von protokollarischen Zwängen offizieller Gipfel – als Bühne für die außenpolitischen Interessen der deutschen Bundesregierung ausgebaut werden.(2) So kündigte Ischinger im Vorfeld eine von ihm ins Leben gerufene Kooperation mit der Körber-Stiftung den „Munich Young Leaders Round Table on Security Policy“ an, mit der solle der „außenpolitische Führungsnachwuchs“ gefördert werden, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Körber-Stiftung und Sicherheitskonferenz.(„Vater“ der Körber Stiftung Kurt A. Körber war zur Zeit des zweiten Weltkriegs Direktor einer Maschinenfabrik und erfand angeblich ein Ortungsgerät, welches beim Militär gut ankam. Später gründete er die Körber AG, die zu beginn der 80er Jahre zum Weltmarktführer in der Schleifmaschinentechnik wurde. Mit der Technik der Körber AG wurden auch Teile des Kampfflugzeugs Tornado hergestellt.) Die Gruppe des Munich Young Leaders Round Table on Security Policy setzt sich aus ca 25 jungen Vertretern von Regierungen, Parlamenten, Think Tanks und Unternehmen aus Deutschland, weiteren NATO-Mitgliedstaaten sowie verschiedenen Staaten Osteuropas, Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens zusammen. Die sich unter den Vertretern befindenten deutschen rekrutieren sich aus dem Körber-Netzwerk Außenpolitik, einer Gruppe ausgewählter jüngerer Mitarbeiter der Bundesregierung, des Bundestages sowie verschiedener Think Tanks und Unternehmen. Dr. Klaus Wehmeier, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Körber-Stiftung: „Der Munich Young Leaders Round Table ist eine innovative Ergänzung des Körber-Netzwerks Außenpolitik, in dem wir seit drei Jahren einen kleinen Kreis jüngerer Berliner Außenpolitiker fördern. Mit dieser Kooperation bieten wir zukünftigen Entscheidungsträgern die Chance, Impulse in den sicherheitspolitischen Diskurs einzubringen und ihre Netzwerke zu stärken“.(4)

Ganz dem Motto der Konferenz nach: „Frieden durch Dialog“.

„Seit 2002, als es erstmals zu Massenprotesten der Antikriegsbewegung gegen diese Militärtagung kam, sind die Organisatoren der Tagung darum bemüht, sich gegen die Vorwürfe zu rechtfertigen, die Münchner Sicherheitskonferenz diene der Vorbereitung und Propagierung von weltweiten Kriegseinsätzen der NATO-Staaten. Um der NATO-Tagung einen friedenspolitischen Anstrich zu geben, erfanden die Veranstalter ein neues Konferenz-Motto: „Frieden durch Dialog““(5).

In diesem Sinne stehen die Bemühungen, um die von Ischinger betonten Forderungen, im Interview der Woche vom 17. Januar des Südwestrundfunks (6), die USA müsse direkte Gespräche mit dem Iran aufnehmen und das „seit 30 Jahren bestehende Tabu der Beziehungen zu Teheran“ überwinden. Er erwarte, sollten die USA sich als „konsensbildende Führungsmacht“ etablieren indem sie auf die „Kraft der Argumente“ setze, eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen.

Mit dem Bezug auf Afghanistan sprach Ischinger sich für eine „schlagkräftige und abschreckungsfähige militärische Präsenz“ aus und unterstrich in Afghanistan würden die USA auch unter Obama ihre Truppen verstärken. Auch auf Deutschland kämen sicherlich neue Anforderungen zu. Um sich dann aber doch versöhnlich, und frei dem Motto „Frieden durch Dialog“, zu zeigen setzt Ischinger nach:„ Die nicht-militärischen Mittel und Wege sind in der Regel eigentlich noch wichtiger als die militärischen.“ Der Konflikt in Afghanistan müsse politisch gelöst werden, militärische Lösungen führten nur zur Lösung militärischer Probleme.

Doch bei aller Bemühung von Ischinger, den scheinbar Gutmenschen der Körber-Stiftung und den zu erwartenden „tollsprech“ unserer Frau Bundeskanzlerin, wissen wir, um was es bei der Sicherheitskonferenz wirklich geht.

NICHT UM SICHERHEIT, SONDERN UM KRIEGSVORBEREITUNGEN !

Hier werden Militärstrategien koordiniert, weltweite Interventionspläne abgesprochen, Kriegskoalitionen geschmiedet und sich über Rüstungsgeschäfte unterhalten. In den letzten Jahren wurden hier der Golfkrieg 1991, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, der „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan seit 2001 und im Irak seit 2003 ausgehandelt.

Aus dem Protestaufruf des Münchener-Friedensbündnis:

„Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt, insbesondere der USA, Deutschlands und der anderen EU-Staaten beanspruchen für sich das Recht „auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ (Wortlaut der verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr). Sie wollen ihre wirtschaftlichen Interessen und globalen Machtansprüche auch mit militärischer Gewalt durchsetzen. Folgen einer solchen Gewaltpolitik sind globale Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen.

Im Rahmen ihrer gemeinsamen Außenpolitik setzen die Regierenden Deutschlands und der anderen EU-Staaten auf die Militarisierung und Abschottung Europas. Dazu gehören die Interventionstruppen, ebenso die rassistischen Ausländergesetze, die faktische Abschaffung des Asylrechts und die Errichtung von „Auffanglagern“ in Nordafrika. Vor den Toren Europas herrscht tödliche Gewalt gegen MigrantInnen.

Eurer Politik setzen wir weltweit Widerstand entgegen. Die NATO-Militärtagung verdient wie in den vergangenen Jahren eine gebührende Antwort: Massenhaften Protest und Widerstand!

• Stoppt die weltweite Kriegs- und Besatzungspolitik der NATO-Staaten

• Für ein soziales Europa – Keine EU-Militärmacht

• Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr – Gegen jegliche deutsche Kriegsunterstützung

• Internationale Solidarität gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Rassismus

• Öffnung der Grenzen statt Stacheldraht und Lager – Fluchtursachen bekämpfen

• Abrüstung und Umverteilung von oben nach unten statt sozialer Demontage“

Mehr: www.muenchner-friedensbuendnis.de

Bereits zum achten Mal kündigt das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz eine Großdemonstration (den 7. Februar) gegen die Kriegspolitik an. In diesem Jahr sind die Münchner Proteste bundesweit zugleich Auftakt zur internationalen Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel zum 60. Geburtstag des westlichen Militärbündnisses in Strasbourg und Baden Baden.

Mehr: sicherheitskonferenz.de

 

1. http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-merkel-eroeffnet-sicherheitskonferenz_aid_364927.html

2. http://www.akweb.de/ak_s/ak535/05.htm

3. http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Sicherheitskonferenz/2009-presse.html

4. http://www.koerber-stiftung.de/internationale-politik/politische-fruehstuecke/presse/pressemeldungen/presse-details-int-pol/artikel/koerber-stiftung-und-muenchner-sicherheitskonferenz.html

5. http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/archiv/Siko/06GegenSiko.php

6. http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/interview-der-woche/-/id=659202/nid=659202/did=4267246/1wtfd84/index.html

 

 

 

 

Jahresabrüstungsbericht 2008 -Bemühungen?

  

Mit dem „Jahresabrüstungsbericht 2008“ (zum Bericht) wird auf mehr als 200 Seiten versucht die „Bemühungen“ der Bundesregierung, um „konkrete Fortschritte“ bei der „Nichtverbreitung“ und „Abrüstung“ aufzuzeigen. Folgt man den Ausführungen des Berichts, so ist, nach eigener Aussage, die Kernaussage, das Deutschland „auch“ 2008 nachdrücklich für die Stärkung bestehender multilateraler Verträge zur „Nichtverbreitung“ und „Abrüstung“ eingetreten ist. Als Erfolg wird hierzu die Unterzeichnung des Abkommens über Streumunition durch 95 Staaten, Ende letzten Jahres gewertet. Dies unterstreiche die wirkungsvolle Arbeit, der Bundesregierung mit den „Partnern“ in der EU und NATO, für eine „internationale Rüstungskontrollpolitik“, und man werde sich auch gemeinsam für eine Stärkung des sogenannten „Nichtverbreitungsvertrages“ einsetzen. Es „bleibe“ Ziel der Bundesregierung die „Nichtverbreitung von Waffen und Massenvernichtungsmitteln zu sichern“.

Die LINKE räumt in einer Reaktion ein das es der Bundesregierung in sachen „substanzieller Abrüstungspolitik“ an der nötigen „Eigeninitiative“ mangeln würde, dies trete in dem Bericht deutlich zutage. Es sei „Zeit für konkrete Taten statt zuversichtlicher Worte“.

Ein schier ganz anderer Eindruck über „Bemühungen“ und „konkrete Fortschritte“ der Bundesregierung ensteht auch, schaut man sich zum Beispiel die Rüstungsexportberichte der letzten Jahre an. (Rüstungsexportbericht 2007 – „Kein Trend zum besseren“)

Aus dem am 8. Dezember 2008 der „Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung“ (GKKE) vorgelegten Jahresbericht der deutschen Rüstungsexporte für das Jahr 2007 geht unter anderem hervor das die Ausfuhrlizenzen für Kleinwaffen an Drittstaaten, gemeint sind Länder, die nicht zu EU oder NATO gehören, von 15,6 Millionen Euro auf 30,2 Millionen Euro gestiegen sind. Zu den Empfängerländern gehören Saudi Arabien, Malaysia und Mexiko, Länder die von der GKKE und auch UN als „hochproblematisch“ eingestuft werden.

Soviel zu dem Thema „internationales Rüstungskontrollgesetz“.

Und von wegen „Bemühungen“, um die Aufklärung der, vor fast einem halben Jahr, in Georgien aufgetauchten G36-Gewehre des deutschen Rüstungskonzerns Heckler & Koch, fehlen immer noch „konkrete Fortschritte“ der Bundesregierung.

Ein schönes Bild der „wirkungsvollen Arbeit“ unserer Politiker ergibt sich auch bei der Betrachtung des Haushaltsplan 2009 (Rüstungshaushalt 2009 – die „Option“ zum Kriegführen) : 33,5 Milliarden Euro werden in diesem Jahr für Bundeswehr und Rüstungsgüter zur Verfügung gestellt. Geld was notwendig gebraucht wird um sich weiter an den Einsätzen der NATO und EU, sei es auf dem Balkan, in Afghanistan oder aber auch vor der Küste Somalia zu beteiligen. Geld was für den Umbau der Truppe zu einem „verlässlichen und starken Partner“ der Staatengemeinschaft, einer „weltweit einsetzbaren“ Interventionsarmee, gebraucht wird.

Ja starke Partner!

Einer dieser „Partner“, die NATO. Das „Verteidigungsbündnis“ für amerikanische außenpolitische Interessen. Seit der Zeit des KALTEN-KRIEGES Antreiber weltweiter Rüstungsbemühungen die sich seit dieser Zeit bis heute durch eine alles verachtende und alles zu vernichtend drohende „Kriegs-Politik“ nährt, zum Leid hunderttausender unschuldiger Menschen die den Ideologien des Kriegs und den Strategien der Kriegstreiber in „Erstschlägen“, „Verteidigungsangriffen“, in einem „Akt der Befreiung“ oder im „Krieg gegen den Terror“ zum Opfer fallen.

Ein wahrhaftig Starker Partner!

Der andere „Partner“, die EU, welche sich immer mehr an der „Kriegs-Politik“ der großen Schwester orientiert und in welcher sich die Speichel lecker der Kriegstreiber und der Rüstungsindustrie umtreiben die mit dem Lissabon-Vertrag auf ein noch zügelloseres Voran preschen der militarisierung europäischer Innen- und Außenpolitik warten.

DAKS-Kleinwaffen-Newsletter Januar 2009

 

Auch in diesem Monat möchte ich auf die Arbeit des Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS) aufmerksam machen. Monatlich erscheint auf der Internetseite des RüstungsInformationsBüro (RIB) der DAKS-Newsletter, der die Öffentlichkeit mit Aktionen, Publikationen und wichtigem Hintergrundwissen über die Thematik und Proplematik von Kleinwaffen Informiert. Ziel der Arbeit des DAKS ist es, mit eigenen Worten: „die politischen Verantwortlichen aufzufordern, effektive gesetzliche Grundlagen und Kontrollverfahren durchzusetzen, um deutsche Rüstungsexporte zu verhindern.“

Diesen Monat:

Roman Deckert über die im Dezember erschienenen Rüstungsexportberichte von Bundesregierung und GKKE

Forderung des Papstes nach Reduzierung der weltweiten Militärausgaben

Immer noch ungeklärte Herkunft georgischer G36

Und mehr.

 

Weitere Informationen zum DAKS und das Link zum Newsletter:

DAKS

http://www.rib-ev.de/?page_id=197

DAKS-Newsletter

http://www.rib-ev.de/?p=694#more-694