Die Schattenkrieger – „Frieden durch Dialog“

 

Um die globalen Machtansprüche einer Selbsternannten „Welt-Elite“ durchzusetzen sind Krisen und Kriege ein wilkommenes Mittel zum Zweck.

Im Schatten dieser „Kräfte“ bewegen sich, stets um Einfluß und auf Selbstbehauptung bemüht, der Großteil unserer „Volksvertreter“ in Deutschland und der der politischen Führung der gesamten Europäischen-Union und die der NATO-Staaten. „Solidarisch“ und „Uneingeschränkt“ wird sich hier hinter die „Angriffskriege“ und „Vergeltungsschläge“ der USA, und jüngst zum Beispiel, der Israels positioniert. Das Sterben unschuldiger Menschen wird hingenommen, der „Macht“ willen. Aus den niederen Beweggründen sich einen Platz an dem Tisch der „Weltenlenker“ zu sichern, oder sich selbst zumindest dafür berufen zu sehen ein Mitspracherecht bei dem Thema „Machtverteilung“ zu haben, und sich so einer von Hass erfüllten, perversen und Menschenverachtenden Politik zu unterwerfen, deren „Vordenker“ für sich das Recht der Allmacht verbuchen und die Welt in einen Krieg nach dem nächsten stürtzt.

Institutionen wie die NATO dienen der Wegbereitung dieses Wahnsinns. Seit nun 60. jahren verbreitet die NATO Angst, Leid, Schrecken und Tod unter hundertausenden unschuldigen Menschen, für die „Belange“ einer kleinen Gruppe Menschen, die dafür alle Schuld trägt und dessen mitverantwortlich auch die Politik in Berlin ist.

In wenigen Tagen beginnt das in München alljährlich statfindende Elite-Treffen, internationaler „Entscheidungsträger“ aus der Politik mit den Fachmännern „wichtiger“ Wirtschaftsunternehmen und den „Wehr-“ und „Sicherheitsstrategen“ des Militärs, und mit Sicherheit werden auch die „Spezialisten“ und ihres Zeichen „Waffenhändler“, der Rüstungsindustrie, natürlich nicht fehlen. Die „Sicherheitskonferenz“. Frau Bundeskanzlerin persönlich wird die Eröffnungsrede halten.

Als Motto der „Sicherheitskonferenz“ gilt: „Frieden durch Dialog“.

Was darunter zu verstehen ist lässt sich kurz mit den Worten des neuen Leiters der „Sicherheitskonferenz“ erklären, Ischinger, der wie er sagt auf die „Kraft der Argumente“ setzt und sich nicht scheut auch gleich zu erwähnen welche „Kraft“ ihm da so vorschweebt, eine „schlagkräftige“, ja und vor allem eine „abschreckungsfähige militaerische“. (Dazu: Sicherheitskonferenz – Merkel hält Eröffnungsrede, Ischinger setzt auf Körber und Kriegsgegnen dagegen )

Kriege sind gewollt. Kriege werden gemacht. Und es wird darüber verhandelt, hier wird Krieg Geschäft, hier in München auf der „Sicherheitskonferenz“.

Die Aktuelle Situation, der Krieg in Gaza mit all seiner Grausamkeit, aber auch Afghanistan, der Irak und die Kriege in Afrika sollten uns verdeutlichen das dieser von einer selbsternannten Elite propagierten „Kriegstreiber-Politik“, deren Vertreter sich nicht schämen, Krieg und damit den Tod hunderttausender Menschen als „alternativlos“ und „hinnehmbar“ zu erklären, strikt abzulehnen ist. Hier muß mit aller Schärfe und Deutlichkeit Widerstand geleistet werden.

Internationale Organisationen aus der Friedensbewegung haben sich im Vorfeld der „Sicherheitskonferenz“ für gemeinsame Proteste zusammengetan.

Die Proteste werden als wichtige Etappe für die mobilisierung gegen den im April stattfindenden „NATO-Kriegsgipfel“ genutzt. (Dazu: Sicherheitskonferenz / NATO-Gipfel – Friedensbewegung mobilisiert gegen Kriegs-Politik )

Den Feierlichkeiten zum 60. bestehen der „Kriegs-Alianz“ und der „Sicherheitkonferenz“ werden sich in diesem Jahr tausende Menschen mit vielen hunderten verschiedenen Protestaktionen und zu hoffen ist mit großem Erfolg, entgegen Stellen.

 

Internationaler Appell der Friedensbewegung

Nein zum Krieg – Nein zur NATO

 Aufruf des „Aktionsbuendnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“

http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/archiv/Siko/09GegenSiko.php

 

Mehr Information:

http://sicherheitskonferenz.de/

http://natogipfel2009.blogsport.de/

60. Jahre mörderische Politik sind genug!

 

 

Sicherheitskonferenz / NATO-Gipfel – Friedensbewegung mobilisiert gegen Kriegs-Politik

 

Auch 2009 wird sich in den Räumlichkeiten des Nobelhotels Bayrischer Hof in München die Riege der Kriegstreiber, aus den NATO und EU-Staaten, bestehend aus Politikern, Vertretern des Militärs und der Wirtschaft und den Spezialisten der Rüstungsindustrie, anlässlich der jährlich stattfindenden „Sicherheitskonferenz“ zusammenfinden, um sich hier vom 6. bis zum 8. Februar über „globale Militärstrategien, Kriegseinsätze und Rüstungsgeschäfte“ (sicherheitskonferenz.de)zu unterhalten.

Wie in jedem Jahr findet dieses Treffen auf die Einladung eines privaten Schirmherren statt, dieses Jahr ist dies erstmals Wolfgang Ischinger. Als „Global Player“ (über-)beschreibt Jürgen Elsässer ihn in einem Artikel (www.uni-kassel.de/) Ischinger, der „eher für Machiavellismus und Globalismus“ stehe als sein Vorgänger, „ dem nationalen Biedermeier“ Horst Teltschik, „der den Militaristenauftrieb seit 1999 leitete“.

Sicherheitskonferenz – Militaristenauftrieb – Die 45.

Laut Wolfgang Ischinger „das wichtigste Forum zum Gedankenaustausch von Entscheidungsträgern der internationalen Sicherheitspolitik“ (euro-police.noblogs.org).  

Diese von jenen „Entscheidungsträgern“ forcierte Politik bedeutet, seit Jahrzehnten, für Millionen von Menschen, Unterdrückung, Ausbeutung, Leid, Misshandlung, Folter und Krieg. Die Aktuelle Situation, der Krieg in Gaza mit all seiner Grausamkeit, aber auch Afghanistan der Irak und die Kriege in Afrika sollten uns verdeutlichen das diese Kriegs-Politik strikt abzulehnen ist und hier mit aller Schärfe und Deutlichkeit Widerstand geleistet werden muss. Kriege und Krisen sind willkommen und gewollt, so scheint es, und es sträuben sich mir die Haare lese ich solche zynischen Sätze: „Auch in der Politik sind viele Errungenschaften ohne vorangegangene Krise kaum denkbar: Die Europäische Union von heute wäre ohne die große Krise Europas, die zwei Weltkriege hervorgerufen hatte, nie zustande gekommen.“ Von wegen jede Krise schaffe auch etwas Gutes. Das aus dem Mund des Schirmherren Ischinger (www.uni-kassel.de)  

Zahlreiche Organisationen aus der Friedensbewegung haben sich im Vorfeld der „Sicherheitskonferenz“ für gemeinsame Proteste zusammengetan und Aufrufe verfasst in dem sie zu zivilem Ungehorsam und gemeinsamen Aktionen gegen die Münchener Sicherheitskonferenz im Februar und dem NATO-Gipfel im April mobilisieren wollen. Mit Flugblättern, Veranstaltungen, Presseberichten und diversen Internetauftritten wird versucht so viele Menschen wie möglich zu erreichen und ihnen genug Hintergrundinformationen über die verheerende Kriegspolitik der NATO zu liefern. Am 4.+5. Oktober trafen sich Vertreterinnen und Vertreter von Friedensbewegungen aus 16 europäischen Ländern in Stuttgart, um Proteste zum NATO-Gipfel im April 2009 zu beraten. Dabei wurde ein Appell verabschiedet, der hier dokumentiert ist: Nein zum Krieg – Nein zur NATO . Oder zum Beispiel die Informationsstelle Militarisierung: „Zum mittlerweile elften Mal fand am 8./9. November in Tübingen der alljährliche Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) statt. Insgesamt über 150 Menschen beschäftigten sich dort mit dem Thema “Kein Frieden mit der NATO!”“ 

Im Dezember 2008 haben sich mehr als 50 Organisationen in einem Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zusammengefunden und den Aufruf „Kein Frieden mit der NATO-Kriegspolitik!“ unterzeichnet. Das Aktionsbündnis stellt darin klar das sie sich der -wie es hier heißt, „NATO-Sicherheitskonferenz“- „mit vielfältigem und kreativem Protest und Widerstand“ gegenüberstellen werden. Weiter heißt es: „Wir widersetzen uns einem kapitalistischen Machtsystem, das für Profit über Leichen geht, keinen Frieden ohne Krieg kennt und seine ökonomischen Interessen sowohl militärisch als auch über Institutionen wie WTO, IWF, Weltbank oder die G8 durchsetzt.“
Die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz nutzt das Aktionsbündnis zum „Auftakt“ für die internationale Mobilisierung gegen die „NATO-Propaganda-Show“ Anfang April in Straßburg und Baden Baden. Vom 3. bis zum 4. April wird dort der NATO-Gipfel stattfinden, mit Feierlichkeiten zum 60jährige bestehen des „Kriegsbündnisses“. (Am 4. April 1949 war der Vertrag zur Gründung der NATO unterzeichnet worden -Deutschland ist der NATO 1955 beigetreten.) Ebenfalls der französische “Mouvement de la paix” und der Bundesausschuss Friedensratschlag werden den Doppelgipfel zum Anlass für eine gemeinsame internationale Protestaktion nehmen. 60 Jahre NATO sind 60 Jahre zufiel! Hört man dort.(http://www.unikassel.de/fb5/frieden/themen/NATO/gipfel2009.html)  

Auch auf dem IMI Kongress 2008 wurden die Proteste im Rahmen der NATO Sicherheitskonferenz als wichtige Etappe bei der Vorbereitung auf den NATO-Gipfel genannt. Der Bericht des IMI-Kongresses 2008 verdeutlicht „wie wichtig es ist, dass die unterschiedlichen Spektren in der Friedens- und Anti militaristischen Bewegung und darüber hinaus gemeinsame Aktionen zustande bringen. Es wurde angeregt, Gewerkschaften und die Kirchen in die Vorbereitung einzubeziehen. Auch wurde die Notwendigkeit unterstrichen, anderen linken Gruppen, die sich nicht hauptsächlich mit Themen wie Krieg, Frieden und Militär beschäftigen, die Bedeutung der NATO auch für Themen wie Umweltschutz, Welthandel, Repression und den Schutz von Menschenrechten zu vermitteln.“(http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1844)

60 Jahre mörderische Politik, sind genug!

 

Nein zum Krieg – Nein zur NATO

 

Internationaler Appell der Friedensbewegungen

Am 4./5. Oktober trafen sich Vertreterinnen und Vertreter von Friedensbewegungen aus 16 europäischen Ländern in Stuttgart, um Proteste zum NATO-Gipfel im April 2009 zu beraten. Dabei wurde ein Appell verabschiedet, der hier im Folgenden dokumentiert ist:

Stuttgart am 5. Oktober 2008
Aus Anlass des 60. Geburtstages des NATO-Militärbündnisses rufen wir alle Menschen auf, im April 2009 nach Straßburg und Kehl zu kommen, um gegen die aggressive Militär- und Nuklearpolitik der NATO zu demonstrieren und unsere Vision einer gerechten Welt ohne Krieg zu beteuern.
Die NATO ist ein wachsendes Hindernis für den Frieden in der Welt. Seit dem Ende des Kalten Kriegs hat sich die NATO als Mittel für militärische Aktionen der „internationalen Gemeinschaft“ neu erfunden, einschließlich der Forcierung des sogenannten „Kriegs gegen den Terror“. In Wirklichkeit ist sie ein Vehikel für den Einsatz von Gewalt unter Führung der USA mit ihren Militärstützpunkten auf allen Kontinenten; handelt an den Vereinten Nationen und am Völkerrechtssystem vorbei; sie beschleunigt die Militarisierung und sie erhöht die Rüstungsausgaben. Die NATO-Staaten sind für 75 Prozent der globalen Militärausgaben verantwortlich. Seit 1991 betreibt die NATO diese expansionistische Politik mit dem Ziel, ihre strategischen und Ressourceninteressen zu vertreten. Die NATO hat auf dem Balkan unter dem Deckmantel der sog. „humanitären Intervention“ Krieg geführt und sie führt seit 7 Jahren einen brutalen Krieg in Afghanistan, wo die tragische Situation eskaliert und der Krieg sich nach Pakistan ausgebreitet hat.
In Europa verschärft die NATO Spannungen und befeuert den Rüstungswettlauf mit der sog. Raketenabwehr“, einem massiven Atomwaffenarsenal und einer atomaren Erstschlagstrategie. Die Politik der EU wird immer enger an die NATO angebunden. Die andauernde und potentielle Erweiterung der NATO nach Osteuropa und darüber hinaus und ihre „out-of-area“-Einsätze machen die Welt unsicherer. Der Konflikt im Kaukasus ist ein klarer Hinweis auf die Gefahren. Mit jeder Erweiterung der NATO-Grenzen wächst die Möglichkeit eines Krieges – einschließlich des Einsatzes von Atomwaffen.
Um unsere Vision einer friedlichen Welt zu erreichen, lehnen wir militärische Antworten auf globale und regionale Krisen ab – sie sind Teil des Problems und nicht der Lösung. Wir weigern uns, unter dem Terror von Atomwaffen zu leben, und widersetzen uns einem neuen Rüstungswettlauf. Wir müssen die Militärausgaben reduzieren und die dadurch frei werdenden Ressourcen zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse einsetzen. Alle ausländischen Militärstützpunkte sind zu schließen. Wir lehnen alle militärischen Strukturen ab, die für Militärinterventionen genutzt werden. Wir müssen die Beziehungen zwischen den Völkern demokratisieren und demilitarisieren und neue Formen der friedlichen Zusammenarbeit einrichten, um eine sicherere und gerechtere Welt zu schaffen.
Wir bitten Sie/euch, diesen Aufruf in Ihren/euren Gemeinden und Bewegungen zu verbreiten und nach Straßburg und Kehl zu kommen, um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen. Wir glauben daran, dass eine friedliche Welt möglich ist.

Die Protestaktivitäten anlässlich des NATO-Gipfels 2009 bestehen aus einer Demonstration (Samstag, 4. April 2009), einer internationalen Konferenz (Donnerstag, 2. April, bis Sonntag, 5. April), einem internationalen Widerstands-Camp (Mittwoch, 1. April, bis Sonntag, 5. April) sowie Aktionen des zivilen Ungehorsams.

Quelle: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/NATO/60/appell-stuttgart.html

Mehr Information zur 60 Jahre NATO auf der Sonderseite der AG Friedensforschung