Rüstungshaushalt 2009 – die „Option“ zum Kriegführen

 

33,5 Milliarden Euro werden im nächsten Jahr für Bundeswehr und Rüstungsgüter zur verfügung gestellt. Das sieht der Haushaltsplan 2009 vor. Geld was aus Politischer sicht notwendig gebraucht wird. Notwendig um sich „die „Option“ zum Kriegführen“(1) offen zu halten und völkerrechtswidrige Einsätze der NATO auf dem Balkan und in Afgahnistan fortführen zu können, oder aber auch sich an den Antiterror-Aufträgen vor der Küste Somalias zu beteiligen. Der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweiten Interventionsarmee ist eben nicht billig und unsere „Sicherheit ein teures Gut“, dessen ist sich auch der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Paul Schäfer bewußt. „Worum“, so Schäfer in seiner Rede in der Plenardebatte am 17. September (2) „geht es denn, wenn heute von Sicherheit die Rede ist? Drei Dinge werden genannt: Schutz vor militärischer Gewalt, Sicherung unserer Energieversorgung, Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen Anschlägen. Werden wir militärisch bedroht? „Nein“, so Schäfer. Und nimand könne „das ernsthaft behaupten“. Zur Sicherung unserer Energieversorgung erkennt er das wir es mit Ressourcenkonflikten zu tun haben: „es gibt einen Wettlauf um den Zugang zu den sogenannten strategischen Rohstoffen“. „Aber allein die Vorstellung, man könne Erdölquellen, Pipelines und Schifffahrtsrouten mit militärischer Gewalt dauerhaft absichern, ist schlicht abwegig“. Schäfer plädiert für ein „ökologisches Umsteuern in der Energiepolitik“, für eine „gerechtere internationale Wirtschaftspolitik“. Es gehe schließlich um „zivile Antworten auf das Ressourcenproblem, nicht um militärische“. Was die Terrorgefahr betrifft, so kann man dem Terror nicht mit militärischer Gewalt und Gegenterror begegnen. „Das nährt ihn, statt ihn auszutrocknen. Der siebenjährige Krieg, der Global War on Terrorism, hat genau dies gezeigt.“

Doch auch 2009 ist „Sicherheit ein teures Gut“ und das weiß auch die Rüstungsindustrie. Bei IMI erfahren wir(3): Das bereits im November 2007 eine Vereinbarung zwischen dem Ministerium der Verteidigung und der Rüstungindustrie geschlossen wurde „die eine Definition „unverzichtbarer nationaler wehrtechnischer Kernfähigkeiten“ enthält und sich auf den „Erhalt und Ausbau der technologischen Spitzenstellung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ orientiert.“ Diese unverzichtbaren fähigkeiten zeichnen sich durch die Entwicklung und den Bau von Kampfflugzeugen, Drohnen und Panzerfahrzeugen, Spionagesatteliten, U-Booten usw aus. „So landet der Löwenanteil der Rüstungsmillionen in den Kassen von einem kleinen, erlauchten Kreis von Monopolisten. Dazu gehören die EADS, die Panzerbauer Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) und der Marinekonzern ThyssenKrupp.
Zwei Drittel des Beschaffungsetats der Bundeswehr kassiert die EADS. Und auch der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall bewertet mit Blick auf die Rüstung „die globalen Geschäftsaussichten sehr optimistisch“. Allein die Beschaffung des Schützenpanzers Puma wird rund 4,7 Mrd. Euro kosten. Die Gewinne teilen sich Rheinmetall und KMW.“

Die jungeWelt berichtete am 17.September: „Zwischen 50 und 80 Milliarden Euro kosten sämtliche derzeit geplanten Neubeschaffungen. Das ist ein Vielfaches dessen, was real zur Verfügung steht. Die Folge sind langfristige »Verpflichtungsermächtigungen«, die den Spielraum für kommende Haushaltsdebatten praktisch auf Null reduzieren.“ Mit anderen Worten: große Teile des Verteidigungshaushalts sind bereits auf viele Jahre hinaus verpfändet worden. Die Verpflichtungsermächtigungen steigen in diesem Haushalt um knapp 10 Milliarden Euro. Für die Zeit ab 2010 sind damit bereits 56 Milliarden Euro festgelegt, über die der künftige Bundestag gar nicht mehr entscheiden kann. Die Industrie kann sich freuen und auch darüber das „die meisten Verträge so industriefreundlich gehalten sind, daß weitere Kostensteigerungen programmiert sind.“ So die jungeWelt und weiter: „Auch die Privatisierung von Dienstleistungen ist profitträchtig: 1,5 Milliarden Euro sind 2009 für Betreiberverträge vorgesehen.“ Im Jahr 2006 waren es noch 651 Millionen. Inzwischen sind die direkten Kosten für Betreiberverträge angestiegen ohne eine entsprechende Reduzierung der eigenen Kosten. Die Privatisierung hat nicht wie angekündigt zu Einsparungen geführt, sondern imGegenteil zu Mehrausgaben im Bereich Material und Betrieb. Also nicht nur die politischen Ziele,wie die Umgestalltung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee sind für den rasanten Anstieg der Rüstungshaushalte der letzten Jahre verantwortlich. Die Privatisierung sogenannter nicht militärischer Bereiche der Bundeswehr und eine fatale Auftragsgestaltung bei Beschaffungsvorhaben zugunsten der Rüstungsindustrie, haben ebenso einen erheblichen Beitrag zum Anstieg geleistet.

1. Eugen Drewermann in Freitag 45

2. http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/haushalt2009b.html

3. http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1847

 

Privatisierung der Bundeswehr – im Sog wirtschaftlicher Gewinnmaximierung

 Kooperation zwischen Wirtschaft und Bundeswehr II

Mit dem start einer europaweiten Ausschreibung ist das bislang größten Privatisierungsprojekt der Bundeswehr angelaufen.Große Teile der Basislogistik sollen „privatwirtschaftliche Aktivitäten“ geöfnet werden – neben der Lagerhaltung auch den Transport von Waffen und Munition. Das Volumen beläuft sich auf ca. 800 Mio Euro, bei einer Laufzeit von zehn Jahren. Anfang des Jahres war noch von vier bis fünf Miliarden Euro die Rede.

(Das im Haushalt 2008 für Kooperationen der Bundeswehr mit der Wirtschaft im Rahmen ÖPP über 1,3 Milliarden Euro locker gemacht werden sollen wurde berichtet.)

Seit Ende der 90er Jahre werden von Berlin aus maßnahmen ergriffen die Privatisierungspläne für große Teile der Bundeswehr befördern. So sieht ein “ Rahmenvertrag“ vom 25. April 2000 vor: Aufgaben „die nicht zu den militärischen Kernfähigkeiten gehören“ von „gewinnorientierte Privatunternehmen“ übernehmen zu lassen. Im Bundeswehr-Weißbuch von 2006 heißt es „Kooperationen mit der Wirtschaft bei Serviceaufgaben bis hin zu einer völligen Entlastung von Aufgabenfeldern, die der private Sektor günstiger erbringen kann, werden weiterverfolgt“. Im Mai 2006 wurde im Verteidigungsministerium die Abteilung „Modernisierung“ geschaffen. Minister Jung hat Modernisierung und Entbürokratisierung der Bundeswehr zu einem Schwerpunkt der nächsten Jahre erklärt.

Geburtsstunde Die „rot-grüne“ Bundesregierung brachte die Privatisierung „großen Stils“ auf den Weg. Dem ersten „Rahmenvertrag Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr“, 1999 von Schröder, Scharping sowie 100 Konzernvertretern unterzeichnet, schlossen sich in kurzer Zeit weitere 350 Unternehmen an. Neben dieser „Verpflichtung zur strategischen Partnerschaft“ gründete das Verteidigungsministerium die „Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb GmbH“ (g.e.b.b.). Sie als „Scharnier“ zwischen Ministerium und „Wirtschaft“ sorgte sich um die verprivatwirtschaftlichung jener nicht militärischen Bereiche, auf die immerhin über zehn Milliarden Euro jährlich aus dem Rüstungshaushalt entfallen: Versorgung mit Verpflegung, Bekleidung und Ausrüstung, Instandhaltung und Wartung von Waffen und Gerät, Verkehr und Transport, Informations- und Kommunikationstechnologien, Liegenschaften, z. T. auch Ausbildung um nur einige zu nennen.
Goldgräberstimmung erfaßte Unternehmen und Firmen. „Im Bereich Informationstechnologie wurde Ende 2006 das europaweit bisher größte Privatisierungsvorhaben unterzeichnet. Es trägt den Namen „Herkules“. Siemens und der US-Konzern IBM werden die Informations- und Kommunikationstechnik (außer Waffen und Feldführung) umfassend modernisieren und betreiben. Das Finanzvolumen beträgt 7,1 Mrd. Euro, verteilt über eine zehnjährige Laufzeit. Für Siemens – so ein Konzernsprecher – ist es der größte Auftrag in der 159jährigen Firmengeschichte.“ Quelle: „ROTFUCHS“ vom l. Juni 2007; Seiten 3 und 4 ;Dr. Dieter Hillebrenner, Oberst a. D. „Wie sich der Militärisch-industrielle Komplex der BRD die Bundeswehr unterordnet“

Die Pressemeldung der Bundeswehr zur Ausschreibung, vom 05. August 2008:
„Teilnahmewettbewerb für eine Öffentlich-Private Partnerschaft in der Logistik gestartet
Berlin, 05.08.2008, BMVg, Presse- und Informationsstab.

Nach Billigung der Ausschreibung einer kooperativen Durchführung von Teilbereichen der Basislogistik der Bundeswehr („Lagerhaltung & Distribution“) durch die Leitung, hat das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung am 30. Juli 2008 die Veröffentlichung des Aufrufs zur Bewerbung um Teilnahme am Verhandlungsverfahren im Internet veranlasst. Die Abgabefrist hierfür endet mit dem 8. September 2008; 24 Uhr. [...] Gegenstand der jetzt eingeleiteten Ausschreibung zur ÖPP „Lagerhaltung & Distribution“ sind ausgewählte Bereiche der Basislogistik:
1. Die Lagerung und Bewirtschaftung von Material der Bundeswehr (ohne Sanitätsmaterial, ohne Munition und ohne Betriebsstoffe) im Grundbetrieb in Deutschland (knapp 1,3 Mio. angelegte Versorgungsartikel, davon durchschnittlich 700.000 Artikel im Bestand) und
2. Transportleistungen für Material, Sanitätsmaterial, Munition, Betriebsstoffe und begleitendes Personal im Grundbetrieb in Deutschland (mehr als 11.000 zu beliefernde Dienststellen) sowie zwischen Deutschland und Dienststellen der Bundeswehr oder übender Truppe der Bundeswehr im Ausland.“

Zu den Interessenten zählen EADS, DHL, die Bahn AG mit ihrem Transportunternehmen Schenker und die Bertelsmann-Dienstleistungsfirma Arvato.

Von scharfen Konkurrenzkämpfen zwischen den Interessenten Deutsche Post und Deutsche Bahn war die Rede .

„Die Rivalitäten verdeutlichen, dass die Profitmöglichkeiten in der Kriegslogistik ein ganz gewöhnliches Geschäftsgebaren hervorrufen – den Kampf um die Aufträge sowie den Wunsch, die Aufträge zu steigern. Die kriegerischen oder kriegsnahen Handlungen des Militärs werden damit selbst zu gewinnbringenden Akten. Die Zahl und damit auch der Einfluss der Kriegsprofiteure nimmt über den Kreis der traditionellen Rüstungsindustrie hinaus zu.“

Heißt es in einem Bericht auf german-foreign-policy.com

Rohstoffsicherung und andere „Sachzwänge“

General Ueberschaer in einem Bericht von indymedia.org „Rund 6980 Soldaten sind derzeit rund um Globus stationiert – und wie es aussieht, dürften es in absehbarer Zeit eher mehr als weniger werden. Das bedeutet, dass neben dem Personal auch immer mehr Material in die oft tausende Kilometer entfernten Einsatzgebiete geschafft werden muss“ Der Bericht erkennnt das: „die Voraussetzungen geschaffen werden, weltweit Krieg zu führen, um Konzernen Zugang zu Märkten und Rohstoffen zu sichern.“

Nicht groß anders hört sich das bei Klaus-Peter Müller an. Dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank, zufolge sind die deutschen Unternehmen auf die Armee angewiesen. Deswegen weil sie ihre Rohstoffzufuhr sichern müssen und zudem stammen über die Hälfte der weltweit produzierten metallischen Rohstoffe aus politisch instabilen Ländern. Müller fordert ausdrücklich „einen engeren Schulterschluss zwischen Politik, Bundeswehr und Wirtschaft“.

Als langjähriger Vorstandssprecher der Commerzbank, heute Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank und zugleich Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, debattierte er mit bei dem Treffen hundert hochrangiger Vertreter , aus großen wie mittelständischen Unternehmen, Bundestagsabgeordnete, Vertreter aus Ministerien sowie Generale und Admirale der Bundeswehr, die sich auf eine Einladung der Commerzbank und dem Bundesverteidigungsministerium zum so genannten „Celler Trialog“ am 4 und 5 Juni in Celle eingefunden hatten. Einer Tagung die sich, nach eigener Erklärung, um den Ausbau der Beziehungen zwischen Militär und Wirtschaft bemüht. Pressemitteilung des Bundesministerium der Verteidigung vom 05.06.2008

Doch weiter. Kurz gesagt: „Als rohstoffarmes, exportorientiertes Land ist Deutschland auf Stabilität und Sicherheit angewiesen. Darum brauchen wir Auslandseinsätze der Bundeswehr.“ So ließt es sich bei www.freitag.de „Vaterlandsverteidigung am Hindukusch zwecks Rohstoffgewinnung für die deutsche Wirtschaft, das ist nicht neu. Neu aber ist das öffentliche Bekenntnis aller beteiligten Interessen.“

Dr. Dieter Hillebrenner, Oberst a. D. im „ROTFUCHS“ sagt: „Die Privatisierung im militärischen Bereich“(…) „ist nicht allein aus den hohen Gewinnerwartungen der Konzerne zu erklären.“ Es gibt noch andere Kräfte in Politik, Wirtschaft und Militär andere „Sachzwänge“. (…) „Bei diesen Kräften handelt es sich um den Militär-Industrie-Komplex der BRD.“

Offiziell als „Transformation“ bezeichnet „vollzieht sich in der Bundeswehr der tiefgreifendste Wandlungsprozeß seit ihrer Aufstellung vor 50 Jahren.“ So Hillebrenner. Der Auftrag der Bundeswehr „Landesverteidigung, wie im Grundgesetz verankert“, sei „abgehakt“. „Heute steht an oberster Stelle, „die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands zu sichern“ (Weißbuch 2006). Das erfordert eine weltweit einsatzfähige Interventionsarmee.“ Ein anderer „Sachzwang“ ist der „Prozeß der Internationalisierung und der europäischen Einigung“.

Die Privatisierung erfolgt ohne gesetzliche Grundlage

Hillebrenner: „Die Bundeswehr wird immer wieder als „Parlamentsarmee“ gelobt. Doch sie ist, wie der gesamte Sicherheitsbereich, einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen.“(…) „Weder gab es eine Grundgesetzänderung noch eine Art Bundeswehr-Privatisierungsgesetz. Die Zusammenarbeit zwischen Streitkräften und kapitalistischen Unternehmen beruht auf Entscheidungen des Verteidigungsministers. Jung betont immer wieder, daß die Privatisierung nicht den militärischen Kernbereich erfasse. Aber es fehlt eine Definition, was zivile und was militärische Aufgabenfelder sind. Fehlende gesetzliche Grundlagen und mangelnde parlamentarische Kontrolle leisten dem Vordringen von Konzernstrukturen in den militärischen Kernbereich Vorschub. Die Privatisierung in der Bundeswehr fördert die Gewichtsverlagerung vom Bundestag zur Bundesregierung. Diese Entmündigung nimmt die große Mehrheit der Abgeordneten billigend in Kauf.“ Und weiter:“Die Privatisierung von Aufgaben und Funktionen der Bundeswehr führt objektiv zu einem langfristigen Wandel im Verhältnis Bundestag und Bundeswehr mit erheblichen Konsequenzen für die Kontrolle dieses Gewaltinstruments. Selbst wenn Bundeswehreinsätze mit UN-Mandat erfolgen, fehlt jegliche demokratische Aufsicht. Denn der weitgehend von den imperialistischen Hauptmächten beherrschte Weltsicherheitsrat wird von keinem demokratisch legitimierten Organ überwacht. Es entsteht die permanente Gefahr, daß über die Bundeswehr und ihren Einsatz im In- und Ausland letztlich Kräfte des Militär-Industrie-Komplexes, also private Akteure im Bunde mit der NATO, entscheiden.“

Kooperation zwischen Wirtschaft und Bundeswehr – Verteidigungshaushalt 2008

Die Aprilausgabe des Magazins Strategie und Technik ist mir in die Finger geraten. Strategie und Technik beschäftigt sich mit Themen wie Streitkräfte, Rüstung, Sicherheit, erscheint im Report Verlag und wie dem Impressum zu entnehmen ist erfolgt die Herausgabe in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und dem Bundesministerium der Verteidigung . In einem Artikel von Rüdiger Wolf „Aktuelle Handlungsfelder der Rüstungspolitik Lage und militärpolitischer Kontext“(April 2008/S.9-12) erfahren wir von einer neuen „Vielzahl“ und „Verschiedenartigkeit der Einsätze“ der Bundeswehr. Wolf: „Die Bundesrepublik Deutschland hat derzeit ca. 7 000 Soldatinnen und Soldaten auf drei Kontinenten im Rahmen von NATO, EU oder VN-Missionen im Einsatz. Weitere knapp 5 000 stehen für Fälle schneller Reaktion der internationalen Gemeinschaft und als operative Reserve in Bereitschaft. “ Diese Einsätze so Wolf, „stellen fortwährend hohe, nicht selten neue Anforderungen an Mensch und Ausrüstung.“ Zu lesen ist, das große Teile der wehrtechnischen Industrie sich bereits auf die „Forderungen einer Einsatzarmee eingestellt“ haben. Zwei so genannten Systemfirmen, Rheinmetall DeTec und Krauss Maffei-Wegmann sowie der Komponentenhersteller Diehl, sind nach den Konsolodierungsprozess der zurückliegenden Jahre einzig verbleibende Entwickler und Hersteller von „Heeresmaterial“.

„Die von deutschen Unternehmen entwickelte Rohrartillerie genießt, wie auch die in Deutschland hergestellte Munition aller Kaliber, weltweit einen ausgezeichneten Ruf“.

Weiter erfahren wir von der Wichtigkeit eigener „rüstungstechnologischer Fähigkeiten“. Sie so Wolf, seien die „Voraussetzung, um den europäischen Integrationsprozess im Rüstungsbereich mitzugestalten“. Als ein „mächtiges Instrument“ , so die Einschätzung von Wolf gilt hier die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Bundeswehr „um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern“. Dabei ist die Bundeswehr bei der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nicht auf bestimmte Rechts-, Vertrags- oder Organisationsformen festgelegt. „Dies schafft Raum für neue Ideen und sei die Chance für neue Konzepte“.

Rüdiger Wolf der seit dem 1.Januar 2008 Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung ist beschreibt das das Verteidigungsministerium angekündigt hatte „künftig langfristige vertragliche Bindungen“(…) sehr “kritisch“ auf ihre „wirtschaftliche Rentabilität hin zu überprüfen“. „Die vielfältige Bedarfsforderungen sind zu priorisieren“,heißt es da, „selbstverständlich unter Berücksichtigung der Möglichkeiten des Verteidigungshaushalts“.

Schauen wir uns den doch zum Schluss noch mal an:

Ausblick Haushalt 2008

Mit dem Haushalt 2008 und dem 41. Finanzplan bis 2011 wurde eine Voraussetzung dafür geschaffen, den Anpassungsund Modernisierungsprozess fortzuführen. Gegenüber dem Etat 2007 ist es gelungen, eine Steigerung um über eine Milliarde Euro (1060,6 Millionen Euro) auf insgesamt rund 29,5 Milliarden Euro zu erreichen. Der Anteil der verteidigungsinvestiven Ausgaben im Einzelplan 14 steigt gegenüber dem Haushalt 2007 und dem 40. Finanzplan damit um rund 1,3 Prozentpunkte. Im Vergleich zum abgeschlossenen Haushaltsjahr 2006 ist sogar eine Steigerung um 2,1 Prozentpunkte zu verzeichnen.

Insbesondere im Bereich der militärischen Beschaffungen zeigt sich deutlich: Lagen die Ausgaben für die militärischen Beschaffungen im Haushaltsjahr 2006 bei rund 4,0 Milliarden Euro, so steigen sie im Haushalt 2007 auf rund 4,2 Milliarden Euro; im Haushalt 2008 sind sie mit annähernd 4,7 Milliarden Euro veranschlagt. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Haushalt 2006 um etwa 15 Prozent.

Ähnlich verhält es sich mit den Ausgaben für den Bereich der Forschung, Entwicklung und Erprobung. Auch hier konnten die Ansätze gegenüber dem Haushalt 2006 um fast 15 Prozent auf nunmehr rund 1,2 Milliarden Euro gesteigert werden. Insgesamt steigen die Ausgaben für „Investitionen“ 2008 um ca. 628,0 Millionen Euro auf nunmehr über 7 Milliarden Euro gegenüber 2007.

Die Betriebskosten für eingeführte Systeme der Landsystemindustrie (Munition, Fahrzeuge, Quartiermeistermaterial, Fernmeldematerial) machen dabei 2008 knapp ein Viertel im gesamten Ausgabenbereich „Materialerhaltung“ aus, für den im Haushalt 2007 immerhin rund 2,1 Milliarden Euro verausgabt worden sind.

 

Die bereits erreichte Größenordnung der Öffentlichen Privaten Partnerschaften(ÖPP)-Aktivitäten der Bundeswehr lässt sich daran ablesen, dass die Ausgaben für Kooperationen mit der Wirtschaft im Rahmen ÖPP in 2008 im Ausgabenbereich „Betreiberlösungen“ auf über 1,3 Milliarden Euro steigen sollen.