Rüstungsexportbericht 2007 – „Kein Trend zum besseren“

 

Am 17. Dezember 2008 präsentierte die Bundesregierung ihren „Rüstungsexportbericht“, für das Jahr 2007 (Rüstungsexportbericht 2007 PDF). „Monate zu spät“ sagte Otfried Nassauer dazu -und über: „Tendenz: stark steigend“ (Rüstungsexport weltmeisterhaft), so der Leiter des Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS). „Kein Trend zum besseren“, hieß es in einer Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag (Pressemitteilung). Und auch die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kommt in einem eigenem Rüstungsexportbericht zu der Feststellung: „… keine Trendwende in Sicht.“

Der Trend:

Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern nimmt zu

Unverändert hohen Anteil von Exportbewilligungen in Entwicklungsländer und Krisenregionen - Verstoß gegen den EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte

Export von Kleinwaffen in alle Welt boomt -Vorjahresrekord übertroffen

Die Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion belaufen sich nach Recherchen der GKKE im Jahr 2007 auf 8,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr, in dem Rüstungsexporte im Wert von 7,7 Milliarden € bewilligt wurden, ist das eine Steigerung um 13 %.

Der Anteil von Exportbewilligungen in Länder die von der OECD als Entwicklungsland eingestuft werden, beläuft sich mit 910,3 Mio. Euro auf mehr als 24 % der einzeln erteilten Ausfuhrgenehmigungen. Kritisiert die GKKE.

Erneut sind Lieferungen in erheblichem Umfang in Länder genehmigt worden, die in schwere interne oder grenzüberschreitende Gewaltkonflikte verwickelt sind. So zum Beispiel nach Afghanistan in Höhe von 180 Mio. Euro und an den Irak in Höhe von 6,8 Mio. Euro. Pakistan in höhe von 163,8 Mio. Euro.

Als äußerst Profitabel erweist sich das Geschäft mit Kleinwaffen, dessen Wert sich gegenüber dem Vorjahr verdoppelt hat. Die passende Munition hat sich im Vergleich zu 2006 mehr als verneunfacht.

10.381 Maschinenpistolen an 45 Länder wurden genehmigt. 19.000 Sturmgewehre in 34 Staaten „„Made in Germany“ steht häufiger im Innenleben der Waffen als auf der Außenhaut“.
So Otfried Nassauer.

„Das Ziel einer restriktiven Ausfuhrpolitik wird weiterhin verfehlt.“ So die GKKE. „Fehlanzeige“, stimmt der Friedensratschlag mit ein, und spricht von einem „politisch-moralischen Offenbarungseid der Bundesregierung“. Seit Jahren betonen die deutschen Regierungen „gebetsmühlenartig“ wie restriktiv sie den Rüstungsexport handhaben würden.

Aus der amtlichen Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministerium: „Genehmigungen wurden erst nach eingehender Prüfung im Einzelfall erteilt und nachdem insbesondere sichergestellt wurde, dass deutsche Rüstungsgüter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen.“  

„Auch durch Wiederholung wird diese Falschaussage nicht richtig, denn die Zahlen sprechen eine gegenteilige Sprache: SIPRI ermittelte 2007 für die Bundesrepublik Deutschland den höchsten Rüstungsexportwert seit 1949!“. Stellen die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Dr. Peter Strutynski (Kassel) und Lühr Henken (Hamburg) fest. Und weiter: „In ihren heute noch gültigen Rüstungsexportrichtlinien vom 19. Januar 2000 hat sich die Bundesregierung verpflichtet, bei der Genehmigung von Waffenverkäufen die „Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland“ zu „beachten“. Diese gute Absicht ist nie eingelöst worden. Insofern stellt der jüngste Rüstungsexportbericht einen politisch-moralischen Offenbarungseid der Bundesregierung dar: Oberstes Gebot ist die Ankurbelung des Exports – egal wohin.“

Und der boomt!

SIPRI platziert Deutschland auf einer Rangliste für Rüstungsexporte-Weltweit auf Platz 3 und auf der Rangliste für Rüstungsexporte innerhalb der EU führt Deutschland das „Feld“ an. Platz 1.  

„Die Bürgerkriege und Massaker dieser Tage werden mit russischen Kalaschnikoffs und deutschen Gewehren von Heckler & Koch bestritten.“ Friedensratschlag

 

Mehr zum Rüstungsexportbericht:

• http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/export/gkke08.html

  GKKE-Bericht Zusammenfassung 

• http://www.bicc.de/press/releases/presseerklaerung_ruestungsexportbericht.php

  Pressemitteilung des BICC

• http://www.rib-ev.de/?p=667#more-667

  RüstungsInformationsbüro mit der Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums und der Pressemitteilung von Amnesty International und Oxfam

 

 

Milliardenexporte sichern deutscher Rüstungsindustrie die Führung in Europa

Am Mittwoch wurde der „Rüstungsexportbericht 2006″(PDF) des Bundeswirtschaftsministers veröffentlicht. Wie dort zu lesen ist hat Berlin im vergangenen Jahr Ausfuhren von Kriegsgerät im Wert von rund 4,2 Milliarden Euro bewilligt.

Wieder gehören Kriegs- und Krisengebiete zu den Empfängern deutscher  Militärprodukte:  

Irak                       10 Millionen Euro 

Saudi-Arabien      57 Millionen Euro

Pakistan              135 Millionen Euro 

Die Europäische Staatengemeinschaft exportiert mittlerweile genauso viel Kriegsgerät wie die USA oder Russland 

In den Jahren 2002 bis 2006 exportierte die EU insgesamt 30 Prozent aller Weltweiten Militärprodukte. 2005 übertraf die EU sogar die USA und Russland, mit einem Wert von 7,8 Milliarden US-Dollar. Im Fünfjahresvergleich der weltweiten Rüstungsexporte befindet sich die Bundesrepublik mit einem Wert von 9,2 Milliarden US-Dollar auf Platz drei der Waffenhändler vor Frankreich (8,9 Milliarden). 

Um in der Konkurrenz mit Amerika noch besser dazustehen wird sich in der EU derzeit um eine Konzentration der europäischen Rüstungsindustrie bemüht die der deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen zu einer Frage von Leben oder Tod erklärt: „Wenn wir so weitermachen, wird die zersplitterte Verteidigungsindustrie in Europa nicht überleben“.

Quelle: WirtschaftsWoche 43/2007

Die Europäische Verteidigungsagentur EDA, eine im Juli 2004 gegründete zentrale Behörde für Entwicklung und Ankauf von Kriegswaffen, soll die Konzentration der europäischen Rüstungsindustrie unterstützen. Neuer Direktor der EDA ist der ehemalige Abteilungsleiter für Rüstung im Berliner Verteidigungsministerium, Alexander Weis. 2008 werde Europas „Jahr der Rüstung“, erklärt Weis und nennt erste konkrete Vorhaben. (Quelle:FAZ 24.10.2007) Diese zielen vor allem darauf ab, möglichst viele EU-Mitgliedstaaten auf eine Beteiligung an Projekten der Kernmächte Deutschland und Frankreich zu verpflichten. Damit soll es möglich werden, Rüstungsvorhaben ohne Rückgriff auf die unerwünschte US-Konkurrenz durchzuführen.

Quelle german-foreign-policy.com 

Deutsche Rüstungstransfers gefährden Menschenrechte  

Wie in den Vorjahren zeige das späte Veröffentlichungsdatum, dass Transparenz nicht gewollt sei, kritisiert Amnesty International (ai). Besorgniserregend seien die Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen, Panzern, Kriegsschiffen und anderen Rüstungsgütern in Staaten mit bedenklicher Menschenrechtslage und Krisengebiete. So lieferte Deutschland an die Türkei Leopard-2-Panzer, die möglicherweise im aktuellen Konflikt im türkisch-irakischen Kurdengebiet eingesetzt werden könnten. Zudem hat Deutschland laut Amnesty fast 5800 Maschinenpistolen und etwa 10.000 Schnellfeuergewehre im vergangenen Jahr für den Export genehmigt. Empfänger waren unter anderem Malaysia, die Philippinen, Saudi-Arabien und Thailand. Erneut stellt sich die Frage, was die Bundesregierung bewogen hat, diese Rüstungstransfers in Staaten mit einer so problematischen Menschenrechtslage zu genehmigen, kritisierte Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International.

Quelle : sueddeutsche.de 

Von Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wird der Rüstungsexportbericht als “ein Zeugnis aktiver Kriegs- und Bürgerkriegsbeteiligung“ durch die Bundesrepublik kritisiert. „Wer die Lieferungen von Teilen für Kampfflugzeuge und Scharfschützengewehre an die USA und Saudi-Arabien sowie Leopard-Kampfpanzer, Gewehre und Munition in die Türkei genehmigt, der weiß, dass diese Waffen bei Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen“.Als „extrem verwerflich“ bezeichnete der DFG-VK-Sprecher die Tatsache, dass Drittländer soviel Kleinwaffen wie nie zuvor erhalten hätten. Laut Schätzungen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes sind durchschnittlich rund 95 Prozent aller Kriegsopfer auf den Einsatz von Kleinwaffen zurückzuführen, zu denen beispielsweise Pistolen, Maschinenpistolen, Schnellfeuer- und Maschinengewehren zählen. Vor diesem Hintergrund warf Grässlin der Bundesregierung “Mitschuld der Beihilfe am Massenmorden“ vor.

Quelle : DFG-VK