Am 17. Dezember 2008 präsentierte die Bundesregierung ihren „Rüstungsexportbericht“, für das Jahr 2007 (Rüstungsexportbericht 2007 PDF). „Monate zu spät“ sagte Otfried Nassauer dazu -und über: „Tendenz: stark steigend“ (Rüstungsexport weltmeisterhaft), so der Leiter des Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS). „Kein Trend zum besseren“, hieß es in einer Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag (Pressemitteilung). Und auch die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kommt in einem eigenem Rüstungsexportbericht zu der Feststellung: „… keine Trendwende in Sicht.“
Der Trend:
Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern nimmt zu
Unverändert hohen Anteil von Exportbewilligungen in Entwicklungsländer und Krisenregionen - Verstoß gegen den EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte
Export von Kleinwaffen in alle Welt boomt -Vorjahresrekord übertroffen
Die Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion belaufen sich nach Recherchen der GKKE im Jahr 2007 auf 8,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr, in dem Rüstungsexporte im Wert von 7,7 Milliarden € bewilligt wurden, ist das eine Steigerung um 13 %.
Der Anteil von Exportbewilligungen in Länder die von der OECD als Entwicklungsland eingestuft werden, beläuft sich mit 910,3 Mio. Euro auf mehr als 24 % der einzeln erteilten Ausfuhrgenehmigungen. Kritisiert die GKKE.
Erneut sind Lieferungen in erheblichem Umfang in Länder genehmigt worden, die in schwere interne oder grenzüberschreitende Gewaltkonflikte verwickelt sind. So zum Beispiel nach Afghanistan in Höhe von 180 Mio. Euro und an den Irak in Höhe von 6,8 Mio. Euro. Pakistan in höhe von 163,8 Mio. Euro.
Als äußerst Profitabel erweist sich das Geschäft mit Kleinwaffen, dessen Wert sich gegenüber dem Vorjahr verdoppelt hat. Die passende Munition hat sich im Vergleich zu 2006 mehr als verneunfacht.
10.381 Maschinenpistolen an 45 Länder wurden genehmigt. 19.000 Sturmgewehre in 34 Staaten „„Made in Germany“ steht häufiger im Innenleben der Waffen als auf der Außenhaut“.
So Otfried Nassauer.
„Das Ziel einer restriktiven Ausfuhrpolitik wird weiterhin verfehlt.“ So die GKKE. „Fehlanzeige“, stimmt der Friedensratschlag mit ein, und spricht von einem „politisch-moralischen Offenbarungseid der Bundesregierung“. Seit Jahren betonen die deutschen Regierungen „gebetsmühlenartig“ wie restriktiv sie den Rüstungsexport handhaben würden.
Aus der amtlichen Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministerium: „Genehmigungen wurden erst nach eingehender Prüfung im Einzelfall erteilt und nachdem insbesondere sichergestellt wurde, dass deutsche Rüstungsgüter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen.“
„Auch durch Wiederholung wird diese Falschaussage nicht richtig, denn die Zahlen sprechen eine gegenteilige Sprache: SIPRI ermittelte 2007 für die Bundesrepublik Deutschland den höchsten Rüstungsexportwert seit 1949!“. Stellen die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Dr. Peter Strutynski (Kassel) und Lühr Henken (Hamburg) fest. Und weiter: „In ihren heute noch gültigen Rüstungsexportrichtlinien vom 19. Januar 2000 hat sich die Bundesregierung verpflichtet, bei der Genehmigung von Waffenverkäufen die „Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland“ zu „beachten“. Diese gute Absicht ist nie eingelöst worden. Insofern stellt der jüngste Rüstungsexportbericht einen politisch-moralischen Offenbarungseid der Bundesregierung dar: Oberstes Gebot ist die Ankurbelung des Exports – egal wohin.“
Und der boomt!
SIPRI platziert Deutschland auf einer Rangliste für Rüstungsexporte-Weltweit auf Platz 3 und auf der Rangliste für Rüstungsexporte innerhalb der EU führt Deutschland das „Feld“ an. Platz 1.
„Die Bürgerkriege und Massaker dieser Tage werden mit russischen Kalaschnikoffs und deutschen Gewehren von Heckler & Koch bestritten.“ Friedensratschlag
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