Jahresabrüstungsbericht 2008 -Bemühungen?

  

Mit dem „Jahresabrüstungsbericht 2008“ (zum Bericht) wird auf mehr als 200 Seiten versucht die „Bemühungen“ der Bundesregierung, um „konkrete Fortschritte“ bei der „Nichtverbreitung“ und „Abrüstung“ aufzuzeigen. Folgt man den Ausführungen des Berichts, so ist, nach eigener Aussage, die Kernaussage, das Deutschland „auch“ 2008 nachdrücklich für die Stärkung bestehender multilateraler Verträge zur „Nichtverbreitung“ und „Abrüstung“ eingetreten ist. Als Erfolg wird hierzu die Unterzeichnung des Abkommens über Streumunition durch 95 Staaten, Ende letzten Jahres gewertet. Dies unterstreiche die wirkungsvolle Arbeit, der Bundesregierung mit den „Partnern“ in der EU und NATO, für eine „internationale Rüstungskontrollpolitik“, und man werde sich auch gemeinsam für eine Stärkung des sogenannten „Nichtverbreitungsvertrages“ einsetzen. Es „bleibe“ Ziel der Bundesregierung die „Nichtverbreitung von Waffen und Massenvernichtungsmitteln zu sichern“.

Die LINKE räumt in einer Reaktion ein das es der Bundesregierung in sachen „substanzieller Abrüstungspolitik“ an der nötigen „Eigeninitiative“ mangeln würde, dies trete in dem Bericht deutlich zutage. Es sei „Zeit für konkrete Taten statt zuversichtlicher Worte“.

Ein schier ganz anderer Eindruck über „Bemühungen“ und „konkrete Fortschritte“ der Bundesregierung ensteht auch, schaut man sich zum Beispiel die Rüstungsexportberichte der letzten Jahre an. (Rüstungsexportbericht 2007 – „Kein Trend zum besseren“)

Aus dem am 8. Dezember 2008 der „Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung“ (GKKE) vorgelegten Jahresbericht der deutschen Rüstungsexporte für das Jahr 2007 geht unter anderem hervor das die Ausfuhrlizenzen für Kleinwaffen an Drittstaaten, gemeint sind Länder, die nicht zu EU oder NATO gehören, von 15,6 Millionen Euro auf 30,2 Millionen Euro gestiegen sind. Zu den Empfängerländern gehören Saudi Arabien, Malaysia und Mexiko, Länder die von der GKKE und auch UN als „hochproblematisch“ eingestuft werden.

Soviel zu dem Thema „internationales Rüstungskontrollgesetz“.

Und von wegen „Bemühungen“, um die Aufklärung der, vor fast einem halben Jahr, in Georgien aufgetauchten G36-Gewehre des deutschen Rüstungskonzerns Heckler & Koch, fehlen immer noch „konkrete Fortschritte“ der Bundesregierung.

Ein schönes Bild der „wirkungsvollen Arbeit“ unserer Politiker ergibt sich auch bei der Betrachtung des Haushaltsplan 2009 (Rüstungshaushalt 2009 – die „Option“ zum Kriegführen) : 33,5 Milliarden Euro werden in diesem Jahr für Bundeswehr und Rüstungsgüter zur Verfügung gestellt. Geld was notwendig gebraucht wird um sich weiter an den Einsätzen der NATO und EU, sei es auf dem Balkan, in Afghanistan oder aber auch vor der Küste Somalia zu beteiligen. Geld was für den Umbau der Truppe zu einem „verlässlichen und starken Partner“ der Staatengemeinschaft, einer „weltweit einsetzbaren“ Interventionsarmee, gebraucht wird.

Ja starke Partner!

Einer dieser „Partner“, die NATO. Das „Verteidigungsbündnis“ für amerikanische außenpolitische Interessen. Seit der Zeit des KALTEN-KRIEGES Antreiber weltweiter Rüstungsbemühungen die sich seit dieser Zeit bis heute durch eine alles verachtende und alles zu vernichtend drohende „Kriegs-Politik“ nährt, zum Leid hunderttausender unschuldiger Menschen die den Ideologien des Kriegs und den Strategien der Kriegstreiber in „Erstschlägen“, „Verteidigungsangriffen“, in einem „Akt der Befreiung“ oder im „Krieg gegen den Terror“ zum Opfer fallen.

Ein wahrhaftig Starker Partner!

Der andere „Partner“, die EU, welche sich immer mehr an der „Kriegs-Politik“ der großen Schwester orientiert und in welcher sich die Speichel lecker der Kriegstreiber und der Rüstungsindustrie umtreiben die mit dem Lissabon-Vertrag auf ein noch zügelloseres Voran preschen der militarisierung europäischer Innen- und Außenpolitik warten.

Rüstungshaushalt 2009 – die „Option“ zum Kriegführen

 

33,5 Milliarden Euro werden im nächsten Jahr für Bundeswehr und Rüstungsgüter zur verfügung gestellt. Das sieht der Haushaltsplan 2009 vor. Geld was aus Politischer sicht notwendig gebraucht wird. Notwendig um sich „die „Option“ zum Kriegführen“(1) offen zu halten und völkerrechtswidrige Einsätze der NATO auf dem Balkan und in Afgahnistan fortführen zu können, oder aber auch sich an den Antiterror-Aufträgen vor der Küste Somalias zu beteiligen. Der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweiten Interventionsarmee ist eben nicht billig und unsere „Sicherheit ein teures Gut“, dessen ist sich auch der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Paul Schäfer bewußt. „Worum“, so Schäfer in seiner Rede in der Plenardebatte am 17. September (2) „geht es denn, wenn heute von Sicherheit die Rede ist? Drei Dinge werden genannt: Schutz vor militärischer Gewalt, Sicherung unserer Energieversorgung, Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen Anschlägen. Werden wir militärisch bedroht? „Nein“, so Schäfer. Und nimand könne „das ernsthaft behaupten“. Zur Sicherung unserer Energieversorgung erkennt er das wir es mit Ressourcenkonflikten zu tun haben: „es gibt einen Wettlauf um den Zugang zu den sogenannten strategischen Rohstoffen“. „Aber allein die Vorstellung, man könne Erdölquellen, Pipelines und Schifffahrtsrouten mit militärischer Gewalt dauerhaft absichern, ist schlicht abwegig“. Schäfer plädiert für ein „ökologisches Umsteuern in der Energiepolitik“, für eine „gerechtere internationale Wirtschaftspolitik“. Es gehe schließlich um „zivile Antworten auf das Ressourcenproblem, nicht um militärische“. Was die Terrorgefahr betrifft, so kann man dem Terror nicht mit militärischer Gewalt und Gegenterror begegnen. „Das nährt ihn, statt ihn auszutrocknen. Der siebenjährige Krieg, der Global War on Terrorism, hat genau dies gezeigt.“

Doch auch 2009 ist „Sicherheit ein teures Gut“ und das weiß auch die Rüstungsindustrie. Bei IMI erfahren wir(3): Das bereits im November 2007 eine Vereinbarung zwischen dem Ministerium der Verteidigung und der Rüstungindustrie geschlossen wurde „die eine Definition „unverzichtbarer nationaler wehrtechnischer Kernfähigkeiten“ enthält und sich auf den „Erhalt und Ausbau der technologischen Spitzenstellung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ orientiert.“ Diese unverzichtbaren fähigkeiten zeichnen sich durch die Entwicklung und den Bau von Kampfflugzeugen, Drohnen und Panzerfahrzeugen, Spionagesatteliten, U-Booten usw aus. „So landet der Löwenanteil der Rüstungsmillionen in den Kassen von einem kleinen, erlauchten Kreis von Monopolisten. Dazu gehören die EADS, die Panzerbauer Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) und der Marinekonzern ThyssenKrupp.
Zwei Drittel des Beschaffungsetats der Bundeswehr kassiert die EADS. Und auch der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall bewertet mit Blick auf die Rüstung „die globalen Geschäftsaussichten sehr optimistisch“. Allein die Beschaffung des Schützenpanzers Puma wird rund 4,7 Mrd. Euro kosten. Die Gewinne teilen sich Rheinmetall und KMW.“

Die jungeWelt berichtete am 17.September: „Zwischen 50 und 80 Milliarden Euro kosten sämtliche derzeit geplanten Neubeschaffungen. Das ist ein Vielfaches dessen, was real zur Verfügung steht. Die Folge sind langfristige »Verpflichtungsermächtigungen«, die den Spielraum für kommende Haushaltsdebatten praktisch auf Null reduzieren.“ Mit anderen Worten: große Teile des Verteidigungshaushalts sind bereits auf viele Jahre hinaus verpfändet worden. Die Verpflichtungsermächtigungen steigen in diesem Haushalt um knapp 10 Milliarden Euro. Für die Zeit ab 2010 sind damit bereits 56 Milliarden Euro festgelegt, über die der künftige Bundestag gar nicht mehr entscheiden kann. Die Industrie kann sich freuen und auch darüber das „die meisten Verträge so industriefreundlich gehalten sind, daß weitere Kostensteigerungen programmiert sind.“ So die jungeWelt und weiter: „Auch die Privatisierung von Dienstleistungen ist profitträchtig: 1,5 Milliarden Euro sind 2009 für Betreiberverträge vorgesehen.“ Im Jahr 2006 waren es noch 651 Millionen. Inzwischen sind die direkten Kosten für Betreiberverträge angestiegen ohne eine entsprechende Reduzierung der eigenen Kosten. Die Privatisierung hat nicht wie angekündigt zu Einsparungen geführt, sondern imGegenteil zu Mehrausgaben im Bereich Material und Betrieb. Also nicht nur die politischen Ziele,wie die Umgestalltung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee sind für den rasanten Anstieg der Rüstungshaushalte der letzten Jahre verantwortlich. Die Privatisierung sogenannter nicht militärischer Bereiche der Bundeswehr und eine fatale Auftragsgestaltung bei Beschaffungsvorhaben zugunsten der Rüstungsindustrie, haben ebenso einen erheblichen Beitrag zum Anstieg geleistet.

1. Eugen Drewermann in Freitag 45

2. http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/haushalt2009b.html

3. http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1847

 

„Verantwortung Deutschlands“ und Profiteure der Rüstungsindustrie

 

Die mehr als 10,5 Milliarden Euro, von der Bundesregierung „einsatzbedingte Zusatzkosten“ genannt ist nicht die wirkliche, gesammte Summe die für Auslandseinsätze der Bundeswehr in den letzten 15 Jahren ausgegeben worden ist. Diese Summe, so jungewelt.de „erfasst nur die unmittelbaren Mehrausgaben wie Flug- und Transportkosten oder Baumaßnahmen in den Bundeswehrlagern. Weder die laufenden Betriebs- noch die Personalausgaben, auch nicht die waffentechnischen Neuanschaffungen, mit denen die Einsätze erst möglich werden, fallen in die Rechnung.“

Gegenüber der heraufbeschworenen neuen Parole der „gewachsenen Verantwortung Deutschlands in der Welt“ mit der diese Einsätze von der Bundesregierung als gerechtfertigt gelten, ist es hierzulande nicht einmal in der Verantwortung der Politiker der Öffentlichkeit den Charakter dieser „Verantwortung Deutschlands“ näher zu bringen. „Eine klare Trennung und Aufschlüsselung“ der Gesamtkosten für den Auslandseinsatz, ist sowieso „nicht leistbar“. Heißt es in der Antwort der Bundesregierung zu der kleinen Anfrage der Partei DIE LINKE.

Klar ist, die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind eine starke Belastung der Haushalte. „Über die realen Kosten der Interventionspolitik wird die Öffentlichkeit weitgehend im Unklaren gelassen.“ Zudem werden die „im Haushaltsentwurf veranschlagten Kosten … regelmäßig überschritten.“ Erfahren wir in der Vorbemerkung zu dem Antworttext der Bundesregierung.

Nutznießer dieses „Engagement“ ist nicht etwa das dem Leid dieser Kriege ausgesetzte afghanische oder irakische Volk. Nein, nein! Viele, viele Milliarden fließen in weit größeren Teilen, als sie für den Wiederaufbau oder der humanitären Hilfe verbraucht werden, in die Kassen der Firmen der Rüstungsindustrie.

Zu der „gewachsenen Verantwortung“ der Bundesregierung , gesellt sich eine wachsende Anzahl von Kriegsprofiteuren. Mit diesen wächst die Einflussnahme, und durch diese die Bedrohung auf wichtige politische Entscheidungen.

10,5 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr

 

Von 1992 bis 2007 wurden in Deutschland mehr als 10,5 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgegeben. Betriebs- und Personalkosten der letzten 15 Jahre sind in dieser Rechnung, die die Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei DIE LINKE hin vorlegt, nicht berücksichtigt. „Diese Summe unterstreicht deutlich die Verschiebung in der deutschen Außenpolitik zum Militärischen.“ So Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Partei DIE LINKE. „10.5 Milliarden Euro wären sinnvoller und vor allem auch wirkungsvoller für die weltweite Bekämpfung von Hunger und Armut sowie für soziale Projekte im In- und Ausland einzusetzen. Bildung statt Bomben, Diplomatie statt Militär bleibt eine anzustrebende Alternative zu weltweiten Militäreinsätzen.“

Quelle: dailynet.de