Ehemalige Spitzenpolitiker fordern atomare Abrüstung- Reaktionen

 

Die Meldung vom 08.01.2009 in einem Artikel der wz-newsline.de Westdeutsche Zeitung :

Schmidt, Weizsäcker, Genscher und Bahr fordern atomare Abrüstung

Berlin. Frühere deutsche Spitzenpolitiker haben die Atommächte der Welt in einem gemeinsamen Appell zu Abrüstungsgesprächen aufgerufen. In einem Beitrag für die Freitagsausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ schreiben Altkanzler Helmut Schmidt (SPD), Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU), der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) und Egon Bahr (SPD):

„Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit.“ Die USA und Russland sollten bei der atomaren Abrüstung den Anfang machen, da sie über die meisten Atomsprengköpfe verfügen. …

Zur Quelle: http://wz-newsline.de/index.php?redid=399636

Und hier die ersten Reaktionen unserer zukünftigen ehemaligen Spitzenpolitiker. Dem Link folgen für den gesamten Text:

DIE LINKE „rät der Bundesregierung wie den Koalitionsfraktionen, sich an der Altersweisheit ihrer ehemaligen Führungskräfte zu orientieren. Sie fordert Kanzlerin und Außenminister auf, die von den Autoren skizzierten ‘Meilensteine’ zügig abzuschreiten und in außenpolitisches Handeln umzusetzen.“ (http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1286161566)

FDP-Partei- „und Fraktionschef Guido Westerwelle bezeichnete diesen gemeinsamen Appell zur weltweiten Abrüstung als „herausragendes Dokument“. Er forderte die Bundesregierung auf, diesen „höchst bedeutsamen Impuls“ ernst zu nehmen und aufzugreifen. Abrüstungsinitiativen müssten wieder zu einem „Kernbestandteil deutscher Außenpolitik“ werden, forderte der Liberale.“ (http://www.liberale.de/webcom/show_article.php/_c-567/_nr-3110/_p-1/i.html)

SPD-Bundestagsfraktion – „der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Rolf Mützenich: Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Auch die europäischen Regierungen und Institutionen sind aufgefordert vergleichbare Anstrengungen zu unternehmen. Die Bundesregierung könnte hier eine Menge bewirken.“ (http://www.spdfrak.de/cnt/rs/rs_dok/0,,45938,00.html)

Jusos -in der SPD- „Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher haben Recht: Kein globales Problem ist durch Konfrontation oder durch den Einsatz militärischer Macht zu lösen.“(http://www.jusos.de/index.php?id=91&tx_ttnews[tt_news]=1403&tx_ttnews[backPid]=83&kategorie=&cHash=c284c53e2a)

 

Rüstungsausgaben; Rüstungsexporte; Atomwaffenarsenale;

Mit dem Jahrbuch 2008 präsentiert das Stockholmer Institut zur Internationalen Friedensforschung (SPIRI) wie in jedem Jahr seine ermittelten Ergebnisse zu den weltweit getätigten Rüstungsausgaben und Rüstungsexporten.

Umgerechnet wurden 2007 1,3 Billionen US$ für militärische Zwecke ausgegeben. Somit sind die weltweiten Militärausgaben in den vergangenen zehn Jahren um 45 Prozent gestiegen. Steigende Umsätz der Waffenkonzerne bestätigen ein großes Interrese an Kriegsmaterial. Boing tätigte Waffenverkäufe in Höhe von 30.690 Mio. US$ gefolgt von Lockheed mit 28.120 Mio. US$, BAE Systems machte 24.060 Mio. US$ Umsatz, EADS 12.600 Mio. US$ und Finmeccanica 8.990 Mio. US$.

Rüstungsausgaben

Laut dem Jahrbuch entfielen 2007, 45 Prozent aller offiziellen weltweiten Rüstungsausgaben auf die USA, wo sie auf den höchsten Wert seit dem 2. Weltkrieg stiegen. Seit den Terroranschlägen von 2001 sind sie in den Vereinigten Staaten um 59 Prozent gestiegen.
Mit 36,9 Milliarden US$ liegt Deutschland in der Rangliste der Länder mit den höchsten offiziellen Militärausgaben auf dem sechsten Platz und hat damit einen Anteil von drei Prozent an den weltweiten Ausgaben. Hinter den mit großem Abstand führenden USA mit jährlichen Ausgaben von 547 Milliarden US$ folgen Großbritannien mit 59,7 Mrd. US$, China mit 58,3 Mrd. US$ und Frankreich mit 53,6 Mrd. US$. Sie gaben damit jeweils etwa ein Zehntel des US-Betrages für militärische Zwecke aus.

Rüstungsexporte

 80% der globalen Waffenexporte fallen auf nur fünf Länder zurück, unter diesen fünf „größten“ Waffenexporteuren befinden sich neben Deutschland die USA, Russland, Frankreich und Großbritannien.
Deutschland ist mit einem Weltmarktanteil von zehn Prozent drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt. 63% der Gewinne der 100 größten Rüstungsfirmen entfielen auf US-amerikanische und 29% auf westeuropäische Unternehmen.

Rüstungskontrolle und Atomwaffenarsenale:
Die Notwendigkeit neuer Anstrengungen bei der Rüstungskontrolle ergibt sich für das Friedensinstitut auch aus den nach wie vor gigantischen Arsenalen an Atomwaffen. Acht Staaten verfügen hier über gefechtsbereite Sprengköpfe, während Vereinbarungen über Rüstungskontrolle oder Nicht-Weiterverbreitung „entweder schwanken oder kaum Fortschritte machen“, heißt es im Jahrbuch. Es wird außerdem festgestellt, dass alle Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages mittlerweile neue Atomwaffen entwickeln würden oder angekündigt hätten, dies zu tun. Indien, Pakistan und Israel, die Nichtmitglieder sind, würden allesamt an neuen Trägersystemen arbeiten. Das Institut berichtet über ein Gesamtarsenal von gut 25.000 nuklearen Sprengköpfen, von denen mehr als 10.000 sofort auf Raketen oder Flugzeugen eingesetzt werden könnten. Davon entfielen im Januar 2008 insgesamt 5.189 auf Russland und 4.075 auf die USA.

Vorlage und Quelle für diesen Beitrag ist ein Artikel von Thomas Mitsch erschienen auf http://www.imi-online.de/

SPIRI-Jahrbuch 2008. Eine Zusammenfassung als PDF: http://yearbook2008.sipri.org/

Rekordzahlen für weltweite Rüstungsausgaben;Ein neues Wettrüsten;Rüstungsexporte sichern Deutschland die Führung in Europa

Weltweit wurde 2006 für Militär und Rüstung 1,179 Billionen US-Dollar (knap 763 Milliarden Euro) ausgegeben. So der Direktor des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC), Peter Croll, am Donnerstag in Bonn. Zwischen 2001 und 2006 dem Jahr für das letzte umfassende Zahlen vorliegen haben sich die Weltweiten Militärausgaben um etwa 30% erhöht. Dagegen bewegt sich bei internationalen Abrüstungsverhandlungen garnichts. Ganz im gegenteil, vieles deutet auf ein erneutes Wettrüsten hin.

Der Vorsitzende der Internationalen Kommission zu Massenvernichtungswaffen Hans Blix in einem Artikel erschienen bei FR-Online: „In den letzten paar Jahren mehren sich die Anzeichen: Die US-Regierung strebt die Entwicklung einer neuen Standardkernwaffe an und hat ihren Haushaltsansatz für das Raketenabwehrprojekt 2007 auf elf Milliarden US-Dollar (7,1 Milliarden Euro) aufgestockt; China hat seine Streitkräfte modernisiert und einen seiner Wettersatelliten abgeschossen (…) Russland hat die routinemäßigen Langstreckenflüge nuklear bewaffneter Flugzeuge wieder aufgenommen; und Großbritannien hat beschlossen, sich die Option der Fortführung seines nuklearen U-Boot-Programms Trident offenzuhalten. Gleichzeitig hat Nordkorea einen zumindest teilweise erfolgreichen Atombombentest durchgeführt (…)“

Auf die USA entfält nach den Angaben des BICC fast die Hälfte der weltweiten Militärausgaben. Neben den USA hatten 2006 Großbritannien Frankreich , China und Japan die größten Militärhaushalte.

In Deutschland seien die Rüstungsausgaben seit 2006 wieder gestiegen, laut BICC. Nachdem die Militärausgaben zwischen 2001 und 2006 um insgesamt etwa neun Prozent gesunken seien, stiegen sie seit 2006 wieder an – „von 27,87 Milliarden Euro 2006 auf 28,4 Milliarden 2007″, unterstreicht BICC-Experte Marc von Boemcken. Der Verteidigungsetat für 2008 sehe bereits 29,45 Milliarden Euro vor. „Die schrittweise Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben soll offenbar auch in der künftigen Finanzplanung fortgesetzt werden und bis zum Jahr 2010 die 30-Milliarden-Marke überschreiten“, prognostiziert der BICC-Experte. Da die Personal- und Betriebskosten im Verteidigungsetat sinken, kommen die Ausgabensteigerungen allein durch Neuanschaffungen und Modernisierungen von Waffensystemen zustande. So plane das Heer die Anschaffung von 272 gepanzerten Transportfahrzeugen „Boxer“ für 891 Millionen Euro. Für 2,2 Milliarden Euro seien vier Fregatten vom Typ 125 bestellt, für 864 Millionen zwei U-Boote der Klasse 212A. Quelle:derwesten.de

Die deutschen Ausfuhren an Rüstungsgütern stiegen von 6,2 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2006. Allein in Entwicklungsländer gingen 2006 Exporte im Wert von 933 Millionen Euro. Die Bundesrepublik ist in der Europäischen Union der größte, weltweit hinter den Vereinigten Staaten und Russland der drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern.

Interessant ist noch:In der OECD lagen die Militärausgaben etwa neunmal so hoch wie die Ausgaben für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit. Während sich die offizielle Entwicklungshilfe (ODA) 2006 auf 104 Milliarden US-Dollar belief, wendeten die 30 OECD-Mitgliedstaaten 891 Milliarden US-Dollar für die Verteidigung auf.

Weitere Information zu deutschen Rüstungsausgaben:

Deutsche Rüstungsausgaben 2007-2010:. Steigerung mit Ansage. von Lühr Henken PDF