Neuer Vertrag regelt grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei- und Zollbehörden

 

Die Innen- und Justizminister von Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Belgien haben am 24. Oktober 2008 einen Vertrag unterzeichnet der die Arbeit und Weiterentwicklung, des Zentrums für Polizei- und Zollzusammenarbeit, zukünftig regeln soll. Polizei- und Zollkräfte aller vier Nachbarstaaten einschließlich der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland koordinieren in diesem, seit 2003 in Luxemburg tätigem Kooperationszentrum, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf welche sich, 2001 zwischen Frankreich und Luxemburg und 2003 zwischen Deutschland, Belgien und Luxemburg, Vertraglich geeinigt wurde. Der saarländische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Karl Rauber begrüßte den neuen Vertrag. Er schaffe „für dieses Vorzeigeprojekt der Sicherheitskooperation den notwendigen Rahmen“, so Rauber (http://euro-police.noblogs.org). Das Zentrum leiste schon jetzt „einen wesentlichen Beitrag dazu, dass die Großregion SaarLorLux ein Raum der Sicherheit und der Freiheit im Herzen Europas ist. Ohne dieses Vertrauen in die grenzüberschreitende Sicherheit wäre auch das Phänomen der Grenzpendler nicht vorstellbar.”

Personell ist das Kooperationszentrum mit einem Mitarbeiterbestand von insgesamt 31 Personen ausgestattet (Frankreich 14, Deutschland 5, Luxemburg 6, Belgien 6). Weiß das Bundesministerium des Innern zu berichten. http://www.bmi.bund.de/. Es erfüllt vor allem folgende Aufgaben:  

• Sammlung, Analyse und Austausch der für die Polizei- und Zollzusammenarbeit erforderlichen Informationen, einschließlich einer regelmäßigen Lagebewertung für die Grenzregion;

• Unterstützung und Erleichterung der Vorbereitung und Koordinierung von anlassbezogenen Einsätzen, wenn mehrere Behörden zuständig sind oder eine enge Koordinierung geboten ist wie auch allgemein,

• Erleichterung der Vorbereitung und Erfüllung von grenzüberschreitenden operativen Aufgaben der Polizei- und Zollbehörden.

 

Das Kooperationszentrum in Luxemburg ist nicht das Einzige in Europa. „Gemeinsame Zentren leisten überall in Europa eine hervorragende Arbeit und sind aus der Sicherheitsarchitektur Europas nicht mehr wegzudenken“, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am 20 Dezember 2007 anlässlich der eröffnung des Zentrums der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko.(Gemeinsames deutsch polnisches Polizeizentrum)

In Kehl ist das deutsch-französischen Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit tätig. In einem Zentrum in Schwandorf und einer Arbeitsstelle im tschechischen Petrovice arbeiten ab dem 21.12.2007 Bedienstete deutscher und tschechischer Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Grenzgebiet zusammen. Seit dem 1.02.2004 gibt es das schweizerische italienische gemeinsame Zentrum. Ein Zentrum der Schweiz und Frankreich sogar schon seit Mai 1998.

Pierre Reuland, Generaldirektor der luxemburgischen Polizei (Police Grand-Ducale), bezeichnete solche Einrichtungen 2003 als ein „natürliches Kind“ des Schengener Abkommens.(http://www.polizei.rlp.de). Als Maßnahme der Schengen-Zusammenarbeit wurde eine engere polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern vereinbart. Ziel dieser Zusammenarbeit ist die Vorbeugung und die verstärkte Bekämpfung der internationalen und grenzüberschreitenden Kriminalität. Für die Verwendung in dieser Zusammenarbeit wurde ein besonderes Informationssystem geschaffen, das Schengen Information System (SIS).

Staatliche Zensur – 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

 

Die Ministerpräsidenten haben sich nach monatelangen Beratungen auf den Text des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags geeinigt. tagesschau.de

Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten

>>„Eine Zensur findet nicht statt“ heißt es lakonisch in Art. 5 des Grundgesetzes. Das Zensurverbot ist vor allem gegen den Staat gerichtet, Zensur durch den Markt darf es offenbar schon geben. Nichts anderes als die Einschränkung der Informationsfreiheit ist das Ziel der Eckpunkte für den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, auf die sich die Ministerpräsidenten der Länder verständigt haben.<<

Und weiter beschreibt Lieb: >>Am liebsten wäre den Verlegern und den kommerziellen Rundfunkunternehmern, wenn dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Verbreitung von Informationen über das Internet gänzlich verboten würde. Das gelingt jedoch (noch) nicht, weil dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch eine Protokollanmerkung zum Amsterdamer EG-Vertrag aus dem Jahre 1997 eine „Bestands- und Entwicklungsgarantie“ auch für die neuen audiovisuellen Dienste und Informationsdienste sowie für die neuen Technologien zuerkannt wurde. Wenn die privaten Medienunternehmen nun also den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht gänzlich aus dem Internet heraushalten können, so drängen sie doch auf eine Beschränkung seiner Informationsangebote, so dass ihre Wettbewerbschancen möglichst wenig tangiert werden.

Insoweit folgt der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit seinen Einschränkungen für die Informationsinhalte und für die zeitliche Begrenzung des Informationsangebots des öffentlichen Rundfunks der Wettbewerbslogik des Artikels 87 des EG-Vertrages, wonach staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind. Betrachtet man die von den Ministerpräsidenten vereinbarten Eckpunte aus dem Blickwinkel der aktiven und passiven Informationsfreiheit, so stellen sie sich faktisch als eine staatliche Zensur dar.<<

Ließ den gesamten Text auf den NachDenkSeiten

Und noch ein Tip: Nächsten Dienstag „Neues aus der Anstalt“ – Lohnt sich, weitersagen.

EU-Parlament startet Web-TV

Nachdem die NATO mit einem eigenen Internet-Fernsehen auf Sendung gegangen ist startet heute, Mittwoch 17. September 2008, auch das Europäische Parlament seinen eigenen Propaganda-Kanal. Der Auftakt findet heute im Europa-Punkt im Europäischen Haus in Berlin statt. Parlamentspräsident Pöttering wird den Startschuss für das Projekt geben. Unter www.europarltv.europa werden sich diverse Web-Streams abrufen lassen. Live-Stream der Plenartagungen sowie ein Online-Archiv mit allen Tagungen der laufenden Legislaturperiode werden in das neue Europarl-TV integriert. Auch eigene produzierte Programme werden zu sehen sein. Die Kosten belaufen sich auf neun Millionen Euro jährlich.

 

 

 

Unter dem Deckmantel Wohlstand und Gerechtigkeit (Teil2)

Es soll nicht der Eindruck entstehen das ich davon ausgehe unsere Politiker wüssten nicht besser bescheid und würden das, was sie als „Wohlstand“, „Gerechtigkeit“ oder „Aufschwung für alle“  bezeichnen, wirklich auch so gemeint haben. Nein!

Der „Marktmensch“ begreift wohl das der Aufschwung der einen, den Fall der anderen bedeutet. Oder war das andersrum?  Es gilt zwar dem Volk immer wieder klarzumachen das Reformen, Gesetze oder aber auch die Globalisierung, Liberalisierung, Flexibilisierung u.s.w. für den nötigen Wohlstand sorgen werden. Doch was und wieviel ist nötig? Heuchlerich wird auf die Chancen, die das System für jeden bereit hält verwiesen. Ist es dann doch, bei all den „Möglichkeiten“ die sich für uns in diesem von unseren „Schlauen-Köpfen“ propagiertem System der Deregelierung, Privatisierung und der „freien“ Märkte bietet der Fall, das sich Menschen in Armut, ALG II, u.s.w. wiederfinden, wird sich sicherlich schnell jemand finden der uns dann wissen lässt das eben jenes System als „die einzig richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit“ zu betrachten ist und das wir „Alternativlos“ dastehen angesichts diesen Herausforderungen. Das da „einige Wenige“ hinten herunter fallen, sei ganz normal, eben die Eigenschaft dieses Gewinner und Verlierer Spiels.

Diese Sicht der Realität lässt zu mit einem Satz wie: „Wohlstand für alle“, nicht wirklich alle meinen zu können, denn letztendlich kommt es darauf an was jeder Einzelne aus seinem Leben macht. Es hat ja nun jeder die gleichen Chancen, oder?   

Erst vor kurzem entfuhr es unserer Kanzlerin: „Die Chancen der Globalisierung übersteigen die Risiken deutlich“. Der Anlass war eine Pressekonferenz die zum Abschluss eines Treffens stattfand. Zu diesem Treffen hatte Merkel eingeladen. Fünf Chefs internationaler Organisationen haben sich daraufhin am 19.12. im Kanzleramt eingefunden. Es sollte darüber gesprochen werden wie den Menschen die Chancen der Globalisierung besser vermittelt werden könnten. Teilnehmer dieser Gesprächsrunde waren:Angel Gurría, Generalsekretär der OECD, Pascal Lamy, Welthandelsorganisation WTO, Dominique Strauss-Kahn vom Internationalen Währungsfond IWF, Bob Zoellig Weltbank Juan Somavia, Generalsekretär der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. 

Besonders die im Volk weit verbreitete negative Meinung gegenüber der Globalisierung wurde mit Sorge betrachtet.  Mit Sorge darüber, wo doch die Globalisierung „klare Verbesserungen für viele gebracht und Millionen aus der Armut geholt“ (Angel Gurría) hat, das die Menschen trotz dieser Erfahrung nicht von ihrer negativen Sicht auf die Globalisierung und ihre Folgen abzubringen sind. Und das droht die Debatte über die sozialen Auswirkungen der Globalisierung zu verlieren.  

„Es gibt viele Befürchtungen über Armut, Jobverluste, niedrigere Löhne und erodierende Arbeits- und Umweltstandards.“ So der OECD-Generalsekretär. Dann sprach man darüber wie diesem „wachsenden Widerstand“ gegen die Globalisierung zu begegnen sei.  

Man erkennt, es geht nicht darum den Menschen Bedenken und Ängste zu nehmen sondern um die Verteidigung, gegen den „wachsenden Widerstand“ aus dem Volk. Den „Staatenlenker“ und seine Helfers Helfern geht es nicht darum für den Wohlstand der breiten Masse sorgen zu wollen. Was ließen sich daraus auch für Gewinne erzielen? Welchen Einfluss hätte man noch?  

Auf der schon erwähnten Pressekonferenz gab sich dann Frau Merkel wieder ihrer  gewohnten Zynischen Spielart hin um uns ein Stück weiter zu bringen. Damit alle Menschen davon profitierten, seien vor allem ein fairer weltweiter Handel und transparente Regeln auf den internationalen Finanzmärkten nötig, sagte sie. Es darf mit Spannung erwartet werden was sich da so alles unter dem Deckmantel von Wohlstand und Gerechtigkeit so herauszaubern lassen wird, und wieweit wir durch die neuen Themen unserer Kanzlerin, die sie auch nach der G8 Präsidentschaft auf der Agenda halten will, einschnitte in weiteren Lebenssituationen in Kauf nehmen müssen(müssen???). Die Themen: Umweltpolitik, die Frage nach gemeinsamen Sozialstandards und den Schutz des geistigen Eigentums.Wunderbare Begriffe die viel interpretationsspielraum lassen.